Manöver gegen Bürgergeld

An der Einführung bis zu achtmonatiger Vollsanktionen für Bezieher des Bürgergelds soll es nicht gelegen haben: Die unionsgeführten Länderregierungen haben im Bundesrat die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum Bundeshaushalt 2024 blockiert. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz steht nicht auf der Tagesordnung für diesen Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats am Donnerstag sagte. In dem Gesetz sind neben der Ausweitung der Repression gegen Erwerbslose auch die Anhe...