3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. Februar 2023, Nr. 30
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
Aus: Ausgabe vom 26.11.2022, Seite 4 / Inland
Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Bundesrat nickt Maulkorbgesetz ab

Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor Gesinnungsjustiz
Von Kristian Stemmler
imago0168082217h.jpg
Wer NATO-Kriegspropaganda in Frage stellt, kann sich demnächst mit dem Volksverhetzungsparagraphen konfrontiert sehen (Köln, 4.9.2022)

Trotz starker Kritik von Juristen und Politikern hat der Bundesrat am Freitag unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eine Erweiterung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches über Volksverhetzung durchgewinkt. Mit dem neu geschaffenen Absatz 5 steht jetzt das »öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« unter Strafe bis zu drei Jahren Haft – vorausgesetzt, die Tat wurde in einer Weise begangen, die »geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören«.

In einem von der Gelsenkirchener Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner initierten offenen Brief mit dem letztlich vergeblichen Appell an die Länderkammer, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, hatten eine Gruppe von Juristen, Historikern und Politikern, darunter der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), die Kritik an der Strafrechtsverschärfung zusammengefasst. Beklagt wird, dass die Gesetzesänderung der »Gesinnungsjustiz Tor und Tür« öffne, Polizei und Justiz erhielten »deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalisierung missliebiger politischer Ansichten und politischer Gegner«. Die Unterzeichner des Briefes fragen: »Macht sich etwa zukünftig wegen ›Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen‹ strafbar, wer sich kritisch mit der Rolle der psychologischen Kriegführung der NATO auseinandersetzt?« Oder wer eine wissenschaftliche Diskussion über den sozialistischen Aufbau in der früheren Sowjetunion, in China oder der DDR führe?

Die Ampelkoalition hatte die neue Vorschrift am 20. Oktober in nächtlicher Sitzung ohne Diskussion durchgedrückt. Erst am Vortag war der Gesetzestext durch das Bundesjustizministerium im sogenannten Omnibusverfahren an einen gänzlich themenfernen Gesetzesantrag über eine Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt worden. Dieses »undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung« stoße zu Recht auf deutlichen Widerspruch sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Juristinnen und Juristen, heißt es in dem offenen Brief. Offensichtlich sei es der Bundesregierung darauf angekommen, »gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen«.

Hintergrund für die Änderung ist offiziell ein seit Dezember 2021 anhängiges Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die BRD eingeleitet hatte. Die Kommission störte sich daran, dass die Bundesregierung einen EU-Rahmenbeschluss vom November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ausreichend umgesetzt habe. Hinter diesem EU-Beschluss standen vor allem rechte Regierungen Osteuropas, die damit »stalinistische Verbrechen« der Sowjetzeit unter Strafe stellen lassen wollten.

In dem offenen Brief wird auch kritisiert, dass jetzt »jeder Amtsrichter, jeder Staatsanwalt und letztlich sogar jeder Polizist« auf einer öffentlichen Versammlung die Möglichkeit habe, bestimmte politische Meinungen als Verstoß gegen die neue Vorschrift einzuordnen. Ermöglicht habe das die Bundesregierung, weil sie darauf verzichtet habe, eine Beschränkung auf solche Verbrechen des Völkermords, die von internationalen oder nationalen Gerichten rechtsverbindlich festgestellt worden sind, ins Gesetz zu schreiben. Die EU-Richtlinie hätte diese Möglichkeit ausdrücklich zugelassen.

Aufklärung statt Propaganda

Die Tageszeitung junge Welt liefert Aufklärung statt Propaganda! Ihre tägliche Berichterstattung zeigt in Analysen und Hintergrundrecherchen auf, wer wie und in welchem Interesse handelt. Jetzt das Aktionsabo zum Preis von 75 Euro für 75 Ausgaben bestellen!

Ähnliche:

Regio:

Startseite Probeabo