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30.04.2026
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Kommunisten aus der Türkei rufen zu Solidarität mit Rojava auf
Die sechs kommunistischen Parteien aus der Türkei TKP-ML, MLKP, MKP, TKEP/L, DKP/Birlik und DKP/BÖG, die in Nordsyrien in den vergangenen Jahren unter anderem im Rahmen des Internationalen Freiheitsbataillons mit bewaffneten Kräften aktiv waren, haben am Dienstag die Erklärung »Die Rojava-Revolution gehört allen unterdrückten Völkern der Welt; wir werden sie verteidigen« veröffentlicht:
(…) Der US-Imperialismus und der zionistische Staat Israel handeln mit dem strategischen Ziel, die Kontrolle über die Energie, eine der grundlegenden Rohstoffquellen der kapitalistischen Produktion, sowie über die Transportwege, über die diese Energie in die imperialistischen Metropolen gelangt, zu erlangen und die Integration des kapitalistischen Marktes des Nahen Ostens in den imperialistischen Markt zu vertiefen. (…) Eines der wichtigsten Hindernisse für die HTŞ (islamistische Regierung von Präsident Ahmed Al-Scharaa in Damaskus, jW), die ein britisch-amerikanisches Projekt ist, beim Aufbau eines integrierten Syriens sind die Kurden und die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien. (…) Bis zum Sturz des Assad-Regimes konzentrierte sich die Präsenz des US-Imperialismus und der Koalitionskräfte in Rojava im wesentlichen auf dessen Zerschlagung. Der Rahmen der mit den Kurden und mit Rojava aufgebauten Beziehungen wurde ebenfalls von dem strategischen Ziel geprägt, das Assad-Regime zu stürzen, das zusammen mit dem Iran eine wichtige Kraft in der schiitischen Widerstandsachse darstellte. Dementsprechend musste die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, die sich in Rojava sowie in Nord- und Ostsyrien etabliert hatte, anschließend zerschlagen werden. (…) Die Angriffe der HTS, die sich auf die westlichen Imperialisten stützt und ihre Stärke von ihnen bezieht, dauern bis heute an, um die Errungenschaften der Rojava-Revolution als Ganzes zu zerstören. (…)
In diesem ersten Viertel des 21. Jahrhunderts hat die Rojava-Revolution in einer Region wie dem Nahen Osten – zersplittert, multireligiös, multinational, kapitalistisch, theokratisch und patriarchalisch und von faschistischen Mächten beherrscht – den Aufbau einer frauenbefreienden, demokratischen, volksnahen Ordnung auf der Grundlage der freiwilligen Einheit der Völker in Angriff genommen und auf diesem Weg sehr bedeutende Fortschritte erzielt. Sie ist zu einer Heimat für Revolutionäre und Internationalisten geworden, deren Herzen für die Revolution schlagen und die sagen, dass eine neue Welt möglich ist. Wir, die wir gestern die Gründer des Internationalen Freiheitsbataillons zur Verteidigung von Rojava gebildet haben, erklären, dass wir auch heute mit demselben Geist und derselben Begeisterung solidarisch an der Seite der Rojava-Revolution stehen.
(…) In Rojava hat eine Revolution stattgefunden, die Werte geschaffen hat, für die es sich zu sterben lohnt. Verteidigt die Rojava-Revolution! Vereint euch um diese Revolution! Entfacht überall den Kampf gegen die Liquidierungsangriffe, die Rojava auferlegt werden! Kämpft gegen jede Form der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der HTS! (…)
Lasst uns die internationalistische revolutionäre Solidarität ausweiten, um die Errungenschaften der Rojava-Revolution zu schützen. Wir wenden uns in der Türkei an die Arbeiter und Arbeiterinnen, an die unterdrückten Völker sowie an die Revolutionäre und fortschrittlichen Kräfte: Der größte Angriff auf die Rojava-Revolution wurde vom faschistischen türkischen Staat verübt. Die Verteidigung der revolutionären Errungenschaften der Rojava-Revolution erfordert auch die Ausweitung des Kampfes gegen Faschismus und Chauvinismus an allen Fronten. Lasst uns am 1. Mai auf den Plätzen die Solidarität mit Rojava stärken! (…)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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