Aufruf zu internationalistischen Protesten gegen den G7-Gipfel in Évian
Ein breites Bündnis ruft zu Protesten und einer Großdemonstration am Sonntag, dem 14. Juni, in Genf gegen den kommende Woche in Évian stattfindenden G7-Gipfel auf:
Angesichts des G7-Gipfels in Évian (Frankreich), auf dem die Vernichtung der Völker, die Ausbeutung der Lebewesen und die Unterwerfung der Menschen geplant werden, organisieren wir unseren Widerstand gegen Faschismus und Imperialismus! Wir treffen uns vom 13. bis zum 17. Juni 2026 in Genf, um die internationalistische Gegenoffensive aufzubauen!
Der G7-Gipfel bringt jährlich sieben Regierungen der reichsten Länder der Welt zusammen, um über Wirtschaft und Geopolitik zu sprechen. (…) Donald Trump, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Friedrich Merz, Giorgia Meloni, Mark Carney und Takaichi Sanae treffen sich vom 15. bis zum 17. Juni 2026 in Évian. Deshalb ruft eine breite Koalition von Kollektiven und Organisationen zu einer internationalistischen, großflächigen Mobilisierung gegen dieses Treffen auf.
Der globale Kapitalismus befindet sich in einer weitreichenden Krise, und die Mitglieder des G7 radikalisieren sich, um ihre Stellung als Hauptakteure der Vorherrschaft des globalen Nordens aufrechtzuerhalten. Diese Neugestaltung der Weltordnung begünstigt direkt den Machtgewinn der extremen Rechten: Ihre Themen und ihr Vokabular sind mittlerweile in der öffentlichen Debatte allgegenwärtig, während ihre gewaltvolle Ideologie der eigenen Vorherrschaft weltweit wütet.
Um ihren Platz in dieser neuen Konstellation zu sichern, greifen die Staaten zunehmend auf autoritäre Handlungsweisen zurück. Dieser Prozess der Faschisierung betrifft nicht nur Länder, in denen die extreme Rechte bereits an der Macht ist.
Diese Welle des Hasses, die in der Herrschaft über unterdrückte Gruppen verankert ist, breitet sich aus und führt zu systemischer und tödlicher Gewalt: institutionalisierte Islamophobie, rassistische Polizeimorde, Gewalt an Grenzen sowie sexistische und sexualisierte Gewalt, Femizide und trans- und queerfeindliche Gewalt. (…)
Die Masken der G7-Regierungen sind gefallen, als sie sich geweigert haben, gegen den kolonialen und genozidalen Staat Israel Sanktionen zu verhängen, und sich statt dessen entschieden, internationales Recht zu ignorieren. Dies macht sichtbar, was kolonisierte Völker seit Jahrzehnten sagen: Die Dekolonialisierung wurde nie abgeschlossen, sondern durch neue imperialistische Unterdrückungsformen ersetzt.
Diese Unterdrückung äußert sich in einer Zunahme von Kriegen, etwa in Venezuela, Gaza, Sudan, in der DR Kongo und in der Ukraine. Diese Plünderung durch die Länder des G7, aber auch durch die Schweiz, erfolgt unter anderem durch ihre Großunternehmen, die ein Wettrennen um die zur Neige gehenden Rohstoffe betreiben. (…)
Um ihre Profite zu sichern, intensivieren die Staatschef:innen des G7 gemeinsam mit den Kapitalisten ihre bekannten Strategien: Verlängerung der Arbeitszeit, Anhebung des Rentenalters, sinkende Löhne, steigende Mieten sowie der Abbau von Sozialleistungen und sozialem Schutz. Um diese Politik weltweit durchzusetzen, nutzen die Länder des G7 gemeinsame Schulden als Druckmittel und exportieren Sparpolitik in den öffentlichen Sektor sowie Privatisierung in den globalen Süden.
Es ist nahezu zynisch, dass diese Kriege neue Profitmöglichkeiten für die Rüstungsindustrie schaffen. Die Militarisierung unserer Gesellschaften, gerechtfertigt durch faschistische und sicherheitspolitische Diskurse, lenkt öffentliche Gelder in die Verteidigungsindustrie und verschärft die Sparpolitik. (…)
Für die Solidarität unter Arbeiter:innen aller Länder und gegen die Plünderung demonstrieren wir gemeinsam gegen den G7!
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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