Die Berliner Linkspartei hat sich am Sonnabend bei einem Landesparteitag auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl im September eingestimmt. Die rund 150 anwesenden Delegierten im Dong Xuan Center im ehemaligen Industriegebiet an der Lichtenberger Herzbergstraße beschlossen ein Wahlprogramm, das nicht eben durch Lesbarkeit besticht – es ist über 200 Seiten lang. Der Titel, »Berlin bezahlbar machen«, wird auch das Leitmotiv des Wahlkampfes sein.

Das am Sonnabend ausdrücklich bekräftigte Ziel der Partei ist es, ab Herbst mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt zu stellen. Das klingt bei aktuell rund 15 Prozent in den Umfragen recht optimistisch, erscheint aber auch nicht als vollkommen abwegig, denn in Berlin liegen alle großen Parteien in Umfragen recht nah beieinander – und bei der Bundestagswahl 2025 war die Linke in Berlin schließlich stärkste Kraft. Und die beiden Regierungsparteien, CDU und SPD, sind angeschlagen.

Das beschlossene Wahlprogramm sieht unter anderem vor, jährlich 7.500 neue kommunale Wohnungen zu schaffen. Möbliertes Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten soll verboten werden. Eralp warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner vor, Berlin für Mieter unerschwinglich zu machen und die Interessen großer Immobilienunternehmen zu schützen. Der Senat habe selbst bei landeseigenen Unternehmen Mietsteigerungen zugelassen.

Große Kontroversen blieben bei dem Parteitag am Sonnabend aus; Differenzen wurden allenfalls angedeutet. So erklärte ein Redner in der Generaldebatte, das Wahlkampfmotto sei ihm »ehrlich gesagt etwas zu eng«. Wenn man als sozialistische Partei in dieser Stadt eine führende Rolle spielen wolle, müsse man Antworten geben auf das Leben in seiner Breite. Hier und da wurde explizit eine »antimilitaristische« und »sozialistische« Politik eingefordert. Die im Landesvorstand tonangebende Strömung will es dagegen ersichtlich bei einer allgemeinen Fokussierung auf Bezahlbarkeit mit der Mietenpolitik als Ankerthema und der Losung von der »roten Metropole« belassen.

Eine kleine Debatte entstand am Ende, als wie üblich wieder keine Zeit dafür blieb, potentiell konfliktträchtige Anträge einzelner Gliederungen oder Genossen zu behandeln. Darunter war ein Antrag »Grundsätze ernst nehmen! Konsequent gegen Waffenlieferungen!«, den die Linksjugend mit eingebracht hatte und der sich nicht zuletzt gegen das Agieren der Linke-Regierungsmitglieder in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern richtete. Dieser und andere Anträge sollten nun an die Gremien »überwiesen« werden. Allerdings wollte der Landesvorstand noch einen Dringlichkeitsantrag beschließen lassen, der den Titel »Solidarität mit der iranischen und kurdischen Opposition« trug.

Hier wurde per Geschäftsordnungsantrag Widerspruch angemeldet: Der Dringlichkeitsantrag sei politisch kritikwürdig, der Antrag zu den Waffenlieferungen dagegen politisch wichtiger – das Verhalten der Genossen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterminiere »unser Programm« und werde der Partei schaden. Es hieß auch, dass man gesehen habe, dass es der Parteivorstand nicht hinbekomme, die Genossen zur Ordnung zu rufen. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Der Geschäftsordnungsantrag wurde abgelehnt, der Dringlichkeitsantrag beschlossen.