Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse ⁠wegen des Iran-Kriegs beenden. »Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist ⁠für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug«, sagte Merz am Montag abend bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vertreter von CDU und CSU hatten sich am Wochenende scharf gegen einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch positioniert. Miersch hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, dass man darüber nachdenken müsse, wie man mit den gravierenden ​wirtschaftlichen Auswirkungen umgehen müsse, falls der Krieg der USA und Israels gegen den Iran weiter andauern sollte. »Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern«, so Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen in Betracht gezogen werden, wozu auch zähle, dass der Bundestag ‌eine Haushaltsnotlage beschließe. Damit könnte dann ein sogenannter Überschreitungsbeschluss gefasst werden, um ungeachtet der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zusätzlich Schulden aufnehmen zu ‌können.

Merz wies die Debatte ⁠grundsätzlich zurück und ⁠verwies auf die Verschuldungsmöglichkeiten, die man für Infrastruktur-Investitionen und Militärausgaben in 2025 ermöglicht habe. »Die Frage, ob wir dazu noch zusätzliche weitere Schulden ⁠brauchen, die stellt sich mir offen gestanden nicht«, sagte er. ‌Die geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten seien seiner Ansicht nach »schon hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ⁠ist«. Deutschland müsse irgendwann auch wieder die Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitätspakts einhalten, sagte er in Anspielung auf die erlaubten 60 Prozent Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Davon entferne man sich derzeit. (dpa/jW)