Eine diplomatische Friedenslösung oder auch nur ein stabiler Waffenstillstand nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran sind am Wochenende nicht wahrscheinlicher geworden. Bestimmte Kräfte in der deutschen Politik und in der Bundeswehr können es aber offensichtlich kaum abwarten, endlich am Persischen Golf mitzumischen. Gegenüber der Rheinischen Post vom Sonnabend verkündete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass sein Ministerium, um »Zeit zu sparen«, entschieden habe, ein Minensuchschiff der Marine ins Mittelmeer zu verlegen und diesem ein Führungs- und Versorgungsschiff zur Seite zu stellen. Wenn es zu dem nach einem Ende der Kampfhandlungen angeblich vorgesehenen multinationalen Einsatz an der Straße von Hormus komme (dem de facto auch der Iran zustimmen müsste, da er die Meerenge militärisch kontrolliert), sei man so erheblich schneller vor Ort, erklärte Pistorius weiter.

Die deutsche Marine sei »richtig gut darin, Minen aufzuspüren und zu räumen«, fügte er hinzu. Allerdings ist das eine Fähigkeit, die in den Seestreitkräften größerer Länder nicht eben Seltenheitswert haben dürfte. Eine zwingende militärisch-technische Notwendigkeit für eine deutsche Präsenz in der Straße von Hormus lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Es dürfte sich eher so verhalten, dass die deutsche Regierung ein politisches Interesse an einem solchen Einsatz hat.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums ergänzte am Sonnabend gegenüber dpa, es handle sich bei dem von Pistorius genannten Minensucher um das Minenjagdboot »Fulda«, das in den kommenden Tagen ins Mittelmeer verlegt werden solle. Damit erfolge eine »Vorausstationierung« für eine »mögliche Beteiligung der Bundeswehr« an einem Einsatz an der Straße von Hormus.

Die »Fulda« habe ihre aktuelle Beteiligung am Minenabwehrverband 1 beendet, so die Sprecherin weiter. Bei einem Hafenaufenthalt in Kiel würden in den nächsten Tagen die logistischen und administrativen Vorbereitungen für einen Einsatz am Persischen Golf getroffen. Wenn diese Vorbereitungen beendet seien, sagte die Ministeriumssprecherin, werde das Minenjagdboot zeitnah ins Mittelmeer verlegt und dort zunächst Aufgaben im Rahmen des Minenabwehrverbands 2 der NATO übernehmen. Dieser operiert vor allem im Mittelmeer und in angrenzenden Seegebieten.

Weiter erklärte die Sprecherin, das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung »werden einen wesentlichen und sichtbaren Beitrag« in einer internationalen Koalition zum Schutz der »freien Seefahrt« in der Straße von Hormus leisten. Konkret habe Deutschland eine Unterstützung mit »seegestützter Minenabwehr«, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung angeboten, sagte die Sprecherin des Ministeriums.

Pistorius hatte zuvor gegenüber der Rheinischen Post noch einmal die Voraussetzungen genannt, die von der Bundesregierung für einen Einsatz ab der Straße von Hormus offiziell formuliert worden waren. Zuallererst müssten die Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran beendet werden. Ferner sei ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich. Um eine Rechtsgrundlage für den Einsatz zu schaffen, halte er es für eine »angemessene und denkbare Option«, das EU-Mandat für den Marineeinsatz »Aspides« im Roten Meer zu erweitern, so der Minister. »Ein UN-Mandat wäre sicher besser, ist aber im Augenblick nicht wahrscheinlich«, sagte er.

Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet derzeit eine Staatengruppe einen möglichen Marineeinsatz an der Straße von Hormus vor. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen angeboten, dass Deutschland sich an einem solchen Militäreinsatz beteiligen könne. Das sei indes ausgeschlossen, solange die Kämpfe noch anhielten.

Von dritter Seite wird der deutschen Öffentlichkeit die Bedeutung der Straße von Hormus auf volkstümliche Weise ebenfalls nahegebracht. Vor dem Hintergrund der Energieknappheit, die durch deren aktuelle Unpassierbarkeit verursacht worden ist, hat der Ökonom Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sich für »autofreie Sonntage« ausgesprochen, wie es sie in den 70er Jahren gegeben hat. »Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt«, erklärte Fratzscher gegenüber dem Portal T-Online (Sonntag). Viele Menschen würden nicht verstehen, dass aktuell weltweit zehn bis fünfzehn Prozent weniger Öl und Gas zur Verfügung stünden. Fratzscher kritisierte die beschlossene Senkung der Mineralölsteuer. Durch den Tankrabatt reduzierten die Deutschen ihre Autofahrten nicht ausreichend, »obwohl das dringend nötig wäre«. Der Verbrauch müsse dort reduziert werden, wo er »nicht absolut essentiell« sei.