Weshalb muss diese Messe unbedingt verhindert werden?

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben anlässlich der aktuellen Hannover-Messe einen Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne von der SPD und an Hannovers Bürgermeister Belit Onay von Bündnis 90/Die Grünen verfasst, damit sie eine für 2027 geplante Rüstungsmesse absagen. Was, wenn die beiden Ihren Wunsch ignorieren?

Zumindest erwarten wir eine Antwort auf unsere Briefe. Denn darin fordern wir Grundsätzliches: Als Grundlage einer solchen Messe müssen internationale Standards von Menschenrechten eingehalten werden. Geschäftsmodelle, die auf Massenvernichtungswaffen setzen, dürfen nicht Gegenstand einer Ausstellung sein. Politische Entscheider müssen sich positionieren, wie künftig mit Exportrichtlinien umzugehen ist.

Was hat es mit der geplanten Messe auf sich?

Bei der bislang alle zwei Jahre in London stattfindenden Defence and Security Equipment International, DSEI, konnte man auf Firmen treffen, deren Waffen in Krisenregionen oder von Diktaturen eingesetzt werden. Die DSEI bot 2025 an der Herstellung von Atomwaffen beteiligten Konzernen eine Plattform. Oder solchen, die Zünder für völkerrechtlich geächtete Streumunition bewarben. Nun soll diese Messe 2027 nach Deutschland kommen, um hier neue Märkte zu erschließen.

Und wo liegt der Zusammenhang zur Hannover-Messe?

Die Messe präsentiert den neuen Bereich »Defense Production Area«, um eine Art Vorgeschmack auf die DSEI zu bieten. So wird offenbar auf den Trend reagiert, zivile Produktion in militärische umzuwandeln, quasi eine Konversion unter negativem Vorzeichen. Da geht es darum, was Unternehmen tun müssen, um im florierenden Rüstungsgeschäft Fuß zu fassen, und darum, welche Maschinen oder Verfahrenstechnik dafür benötigt werden.

Panzer werden in Hannover nicht verkauft, aber es geht um die »Sicherheit« von Arbeitsplätzen unter den Bedingungen der laufenden Kriegsvorbereitung. Neue Zielgruppen werden dabei anvisiert: vom VW-Konzern, der bis Ende 2026 Rüstungspläne für sein Osnabrücker Werk prüfen will, über die Heidelberger Druckmaschinen AG, die ins Geschäft mit Drohnenabwehr und autonomen Sicherheitssystemen einsteigt, bis zu Rüstungsstartups, die auf moderne Kampftechnologien setzen, um Profite zu machen.

In der Mitteilung von »Aktion Aufschrei« heißt es, Messen wie die geplante DSEI 2027 stellten den Handel, der »streng reguliert und kontrolliert gehört«, als »normal und alltäglich« dar. Gänzlich abschaffen wollen Sie das Geschäft mit Rüstungsgütern also nicht?

Selbstverständlich wäre es das Beste, weder Waffen zu produzieren, noch zu verkaufen. Innerhalb des Bündnisses und in der Friedensbewegung gibt es in Debatten aber auch ein in heutigen Zeiten aufgeweichtes Denken. Man setzt sich in dem Sinn positiv mit Rüstung auseinander, dass es das Recht auf Selbstverteidigung geben müsse. Klar ist, dass wir unsere Tradition aufrechterhalten: Waffen dürfen niemals eingesetzt werden, um autokratische Regime aufrechtzuerhalten, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein oder um Konflikte in Krisenregionen weiter anzuheizen.

Soll das etwa heißen, es gäbe sinnvolle Verwendung von Waffen?

Viele Aktive der antimilitaristischen Bewegung argumentieren, so wie ich persönlich, weiterhin pazifistisch, um prinzipiell keine Militarisierung in Gesellschaften voranzutreiben. Wir sehen den Einsatz jeder Waffe kritisch und lehnen das gesamte Geschäftsfeld ab – unabhängig davon, wie streng reguliert es sein mag. Einige andere vertreten Mindeststandards.

Die Stadt Hannover ist Mitglied in der rechtlich nicht bindenden Friedensinitiative »Mayors for Peace«. Sollte dem Rathaus dieser Status angesichts von derlei Rüstungsmessen aberkannt werden?

In Niedersachsen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Der nächste Oberbürgermeister sollte sich im klaren darüber sein: Rüstung ist kein x-beliebiges Industrieprodukt. Waffen dienen der Repression der Bevölkerung, zur Überwachung und zum Töten. Einer kritischen Öffentlichkeit wollen wir deshalb bewusstmachen: Eine Rüstungsmesse regt zum Waffenkauf an.