Liberalisierung und Haft

Fast 15 Jahre ist es nun her, dass Julius Malema und Ronald Lamola Seite an Seite für einen politischen Wandel in Südafrika kämpften. Malema, damals Präsident der Jugendliga des regierenden African National Congress (ANC), und sein Stellvertreter Lamola hatten sich auf die korrupte Partei- und Staatsführung unter Jacob Zuma eingeschossen. Doch während ersterer für seine Attacken schließlich aus der Partei ausgeschlossen wurde, übernahm letzterer die Jugendligapräsidentschaft. Malema griff den ANC mit seiner Parteineugründung Economic Freedom Fighters (EFF) in den Folgejahren von links an, Lamola blieb in der Regierungspartei und wurde unter Zumas Nachfolger Cyril Ramaphosa zunächst Justiz- und inzwischen Außenminister.

In der vergangenen Woche standen nun beide auf höchst unterschiedlichen Bühnen im Licht der Öffentlichkeit. Lamola verhandelte am Dienstag in Berlin ein Abkommen, das Südafrika Kredite für den Ausbau seines Stromnetzes und Deutschland den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe verspricht. Malema wurde am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er 2018 auf einer EFF-Parteifeier Freudenschüsse abgegeben haben soll. Einen direkten Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen gibt es nicht, und doch sagen sie zusammen etwas über die aktuelle politische Ausrichtung Südafrikas aus.

Die Energiepolitik durchläuft derzeit einen radikalen Wandel. Zu Apartheidzeiten hatten im wesentlichen zwei Faktoren die ultraprofitable Ausbeutung der Bodenschätze des Landes garantiert: billige Arbeitskräfte aus der brutal unterdrückten schwarzen Bevölkerungsmehrheit und billiger Strom aus den riesigen eigenen Steinkohlevorkommen. Die Löhne blieben – durchaus vorhandene Errungenschaften der Gewerkschaften in Ehren – auch in der demokratischen Ära ab 1994 vergleichsweise niedrig. Die Lebensbedingungen in den Bergarbeitersiedlungen sind noch immer katastrophal, Wellblechhütten ohne Strom und oft gar ohne eigenen Wasseranschluss prägen das Bild. Nirgendwo sonst auf der Welt ist die Kluft zwischen arm und reich größer als in Südafrika.

Doch der Kohlestrom ist nicht mehr billig und vor allem nicht mehr verlässlich. Die neoliberalen Auswüchse ab Ende der 1990er Jahre sorgten dafür, dass der staatliche Strommonopolist Eskom auf Profit getrimmt werden sollte. Entsprechend wurde »gespart«, beim Personal und bei der Wartung. Das Ende vom Lied: Wegrationalisierte eigene Dienstleistungen mussten teuer extern eingekauft werden, der Schuldenberg des Staatskonzerns wuchs, die Wartung der Kraftwerke wurde vernachlässigt, die alternden Meiler wurden immer störanfälliger, fielen schließlich aus. Tägliche stundenlange Stromabschaltungen waren bis ins vergangene Jahr der letzte Ausweg, das überlastete Netz nicht komplett kollabieren zu lassen. Der Sündenbock Eskom wurde zum Hassobjekt von Bevölkerung und Kapital, Privatisierung zum gepriesenen Heiland.

Die läuft inzwischen zeitgemäß unter grünem Deckmantel. Im Rahmen eines Just Energy Transition Partnership (»Gerechte Energiewendepartnerschaft«) sagten Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA und die EU auf dem Weltklimagipfel 2021 in Glasgow Südafrika 7,2 Milliarden Euro für den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu. Die USA brachen ihr Versprechen unter Donald Trump zwar, durch den Einstieg weiterer Staaten und die Erhöhung von Zusagen insbesondere Deutschlands stiegen die in Aussicht gestellten Mittel inzwischen aber gar auf 11,7 Milliarden Euro. Der weit überwiegende Teil davon sollen Investitionsgarantien und Kredite sein. Der Köder: Die verhandelten Zinssätze liegen unter Marktniveau. Der Haken: Die Geberländer steuern über die an die Kredite geknüpften Bedingungen künftig Südafrikas Energiepolitik. »Sie funktionieren so, dass wenn Südafrika gewisse Meilensteine bei der Liberalisierung des Strommarkts und der Umsetzung entsprechender Regularien erreicht, dann wird der Kredit gewährt«, erklärte der stellvertretende deutsche Botschafter in Südafrika, Enrico Brandt, dazu im Januar beim öffentlich-rechtlichen Radiosender SAFM.

Vor diesem Hintergrund sind auch die nun in Berlin verhandelten Kredite zu verstehen: 200 Millionen Euro für den Netzausbau sowie zusätzliche 270 Millionen Euro für die Entwicklung von »grünem« Wasserstoff und Batteriespeichern. Vor allem letzterer Kredit zeigt die Probleme einer investorengetriebenen, profitorientierten Energiewende: Für ein Land wie Südafrika, das große Probleme hat, überhaupt seinen Strombedarf zu decken, ergibt die Herstellung von Wasserstoff eigentlich kaum Sinn – für Unternehmen, die ihn zu größtmöglichen Profiten auf internationalen Energiemärkten verkaufen wollen, womöglich hingegen schon.

Ein Politiker wie Malema, der die Verstaatlichung von Rohstoffen und Schlüsselindustrien fordert und sich gegen die Privatisierung der Stromversorgung stellt, ist für eine solche Politik zumindest nicht hilfreich. Seine Verurteilung – fast acht Jahre nach der inkriminierten Tat – hinterlässt zumindest einen Beigeschmack. Das gilt um so mehr, als selbst Rechtsexperten den Hauptvorwurf des illegalen Waffenbesitzes für falsch halten, da der legale Besitzer der Waffe, Malemas damaliger Bodyguard, direkt neben ihm auf der Bühne stand, als der Politiker in die Luft schoss. Die EFF, derzeit zweitgrößte Oppositionskraft im Parlament, kritisiert das Urteil entsprechend als politisch motiviert. Malema will dagegen nun in Berufung gehen.