Debakel in New York: Kein Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

New York/Berlin. Debakel für die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen: Die Bundesrepublik hat erstmals in Jahrzehnten den Einzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst. Bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung am Mittwoch in New York verfehlte Deutschland deutlich die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen, wie die Präsidentin der Vollversammlung, die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, mitteilte. Österreich und Portugal ziehen dagegen für die kommenden zwei Jahre als nichtständige Mitglieder in das mächtigste UN-Gremium ein.

Deutschland und die beiden anderen EU-Partner konkurrierten um insgesamt zwei Sicherheitsratssitze für die »Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten« (WEOG) für 2027 und 2028. Bei der geheimen Abstimmung der UN-Vollversammlung sicherte sich Portugal nach Baerbocks Angaben in der ersten Wahlrunde 134 Stimmen, auf Österreich entfielen demnach 131 Stimmen. Deutschland kam mit nur 104 Stimmen weit abgeschlagen auf den dritten Platz und ging damit leer aus.

Die Grünen sprachen von einer »blamablen Niederlage«, die auf das Konto von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) gehe. Die Bundesregierung habe »viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen«, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger in Berlin. Wadephul hält sich seit Tagen in New York auf, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Er hatte kurz vor dem Votum gesagt, er gehe »mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung«. Unabhängig vom Wahlergebnis seien Österreich und Portugal aber »wirklich eng befreundete europäische Staaten«.

Zuvor hatte Wadephul von einem »schwierigen Wettbewerb« gesprochen. Vor allem aus Russland gebe es in der UNO Widerstand gegen die deutsche Kandidatur, weil Berlin die Ukraine unterstütze, sagte der CDU-Politiker. Allerdings dürfte auch die fehlende Distanz der Bundesregierung zum Vorgehen Israels und der USA im Nahen Osten ein Faktor gewesen sein.

Deutschland ist einer der größten UN-Beitragszahler und bemüht sich seit dem Anschluss der DDR in regelmäßigen Abständen um den Einzug in das höchste UN-Gremium – bislang immer erfolgreich. Insgesamt war die Bundesrepublik bisher sechs Mal als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.

Dem Gremium gehören insgesamt 15 Staaten an: die fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sind ständige Mitglieder. Die zehn weiteren Sitze werden von der UN-Generalversammlung jeweils für eine zweijährige Amtszeit gewählt. Dabei gibt es regionale Gruppen, um niemanden zu benachteiligen.

Aktuell standen fünf nichtständige Sitze für den Sicherheitsrat zur Wahl. Neben den beiden EU-Ländern Portugal und Österreich setzten sich in der ersten Wahlrunde das afrikanische Land Simbabwe sowie der Karibikstaat Trinidad und Tobago durch. Um den fünften Platz für Asien lieferten sich Kirgisistan und die Philippinen zuletzt eine Kampfabstimmung. Am Ende siegte die zentralasiatische Republik.

Die fünf neugewählten Länder ziehen am 1. Januar des kommenden Jahres in den Sicherheitsrat ein. Sie stoßen zu fünf weiteren Ländern hinzu, die für den Zeitraum 2026 bis 2027 in dem Gremium sitzen. Dabei handelt es sich um die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Lettland, Kolumbien und Bahrain. (AFP/jW)