Kampagnenvorschlag: »Ich will meine VS-Akten sehen!«

In der Zeitschrift Ossietzky Nr. 8/2026 schlägt Ulrich Sander eine Kampagne »Ich will meine VS-Akten sehen!« vor:

Die Kampagne »Ich will meine Akte sehen« wurde gerade mal wieder im Falle der sogenannten Stasi-Opfer erneuert (NDR-Geschichte vom 13.3.26). Eine Kampagne für den Einblick in die Gestapo-Akten hat es jedoch nie gegeben. Warum wohl? Und was ist mit dem Einblick in die Verfassungsschutzakten? Auf diesem Feld zu ackern, wäre nach der Weimer-Attacke gegen Buchhändler, die völlig ahnungslos waren, besonders angebracht. Was viele nicht wissen: Das Akteneinsehen ist auch bei den aktuellen VS-Ämtern möglich, wenn auch in sehr beschränktem Ausmaß. Dennoch wäre die massenhafte Inanspruchnahme des Rechts auf Auskunft schon deshalb wichtig, weil dann endlich Betroffene offiziell von den Bespitzelungen durch den VS etwas erfahren – und sie können dann damit an die Öffentlichkeit gehen und sich wehren. (…)

Die Wirkungsweise des VS führt zu neuen Berufsverboten. Und sie führte zum Abzug des Status der Gemeinnützigkeit demokratischer Organisationen noch zu Maaßens Zeiten. (…) Wenn wir auf die gegenwärtige Regierungskampagne gegen die Förderung demokratischer Nichtregierungsorganisationen blicken, so wissen wir, dass es auch bald wieder losgehen kann mit dem flächendeckenden Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus. Und dabei wird es nicht bleiben. (…) Die gesamte Zivilgesellschaft soll vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) delegitimiert demokratische Organisationen und Bewegungen, deren Förderung sie streichen will. Damit wird den Rechtsextremisten der Wunsch erfüllt, ihnen Kritiker möglichst vom Leib zu halten. (…)

Also ran an den Vorschlag, den mir kürzlich ein prominenter Rechtsanwalt schilderte: »Auf das Recht auf Auskunft immer wieder öffentlich aufmerksam zu machen und darüber hinaus, ein – gesetzlich zu verankerndes – Recht auf Einsicht in die eigene VS-Akte einzufordern – etwa per Petition …«. Starten wir eine Kampagne: »Ich will meine VS-Akten sehen!« Um dann gegen deren illegale Urteile über Demokraten entschieden vorzugehen.

Im Focus 17/2026 setzt sich Jan Fleischhauer kritisch mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst auseinander und geht dabei auch auf den Fall von jW-Autor Ken Merten ein:

(…) Ich weiß, der Verfassungsschutz steht bei vielen hoch im Kurs, seit es gegen rechts geht – auch bei Leuten, die eben noch seine Abschaffung gefordert haben. Be careful what you wish for, kann ich den Instant-Fans nur zurufen. Wenn ihr Pech habt, trifft es als nächstes einen von euch.

Noch eine Geschichte gefällig? In Leipzig wehrte sich ein Journalist dagegen, dass man ihn nicht länger als Wachmann beschäftigen will. Der Mann schreibt hauptberuflich für die junge Welt und UZ. Aber auch Linke haben Geldsorgen. Also arbeite er nebenbei für eine Sicherheitsfirma. Genau das aber will die Stadt Leipzig nicht länger hinnehmen, sie beruft sich dabei auf den Verfassungsschutz. Auch hier ist völlig unklar, was dagegen spricht, dass der Mann weiter Obdachlosenheime und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Verdächtigt man ihn, unter den Asylbewerbern eine kommunistische Zelle gründen zu wollen? Denkt man, er würde die Obdachlosen zum Sternmarsch aufs Rathaus aufstacheln? (…)