Der Paritätische Gesamtverband warnt vor drastischen Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband warnte am Donnerstag vor drastischen Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien:

Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

»Was hier unter dem harmlosen Titel ›Effizienter Ressourceneinsatz‹ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien«, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. (…)

Der friedenspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, kritisierte am Donnerstag die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zur »vertrauensvollen Zusammenarbeit« zwischen Schulen und Jugendoffizieren für Bildungsangebote der Bundeswehr an Hamburger Schulen:

(…) Die Auftritte der Bundeswehr werden in den seltensten Fällen durch die Einladung von Friedensinitiativen flankiert. Es wird also einseitig militärische Propaganda betrieben. Jetzt sollen diese Auftritte noch gezielter gefördert werden, dabei wäre zur tatsächlichen Einhaltung von Kontroversität auch die finanzielle Förderung von Friedensarbeit in Hamburg notwendig – zum Beispiel, indem entsprechende Initiativen in die Lage versetzt werden, ihre Mitglieder für Auftritte an Schulen vorzubereiten. Dass dies nicht passiert, macht deutlich, worum es dem Senat eigentlich geht: um die Durchsetzung einer auf Kriegstüchtigkeit junger Menschen zielenden ›geistigen Zeitenwende‹. Da dies ein Verstoß gegen pädagogische Prinzipien wie auch internationale Vereinbarungen zu Kinderrechten wäre, verschanzt sich der Senat hinter fadenscheinigen Floskeln zum Beutelsbacher Konsens.