Eine Frage des Stils

Die Auseinandersetzung um die außenpolitische Ausrichtung der AfD und die Stellung der Partei zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht spitzt sich zu. Am Montag erklärte der prononciert als »Transatlantiker« und Verfechter der deutschen »Westbindung« auftretende Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen nach wochenlangen Debatten vor und hinter den Kulissen seinen Rücktritt als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In einem Schreiben an die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, aus dem das Portal T-online am Montag zitierte, nannte Lucassen als Grund für seinen Schritt die Auseinandersetzungen um ‌seine Person und um »den außen- und sicherheitspolitischen Kurs unserer Partei, den ich vertrete«.

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wolle er die Erfolgsaussichten der Partei nicht durch Personaldebatten belasten. Allem Anschein nach kam der Oberst a. D. einer Abwahl zuvor, die von Teilen der Fraktion vorbereitet worden war. Auch AfD-Politiker, die der transatlantischen Strömung zugerechnet werden, hatten dem Vernehmen nach zuletzt mit dem konfrontativen Auftreten Lucassens gehadert, der unter anderem im Bundestag den Thüringer Landeschef Björn Höcke attackiert hatte.

Ende 2025 hatte der Fraktionsvorstand ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen eingeleitet. Auslöser war eine Bundestagsrede Anfang Dezember, in der Lucassen Höcke angegriffen hatte. Höcke sei in einer Rede wenige Tage zuvor zu dem Schluss gekommen, »dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen«, befand Lucassen. Hintergrund war hier der Konflikt in der AfD beim Thema Wehrpflicht. Im Kern geht es um den Kurs der Rechtspartei in der Außen- und Sicherheitspolitik. Lucassen steht für den in den westdeutschen Landesverbänden starken Flügel, der auf Wehrpflicht, NATO-Mitgliedschaft, eine Anbindung an die USA und eine konfrontative Haltung gegenüber Russland orientiert ist. Dagegen stellen sich vor allem Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden, die die AfD aus taktischen Gründen anders profilieren wollen, weil sie die Sorge umtreibt, dass ein allzu offensichtliches Einschwenken auf den NATO- und Regierungskurs der forcierten Aufrüstung im Osten Stimmen kosten könnte.

Am Wochenende griff Lucassen in einem ellenlangen Beitrag auf X den AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga an, einen Vertrauten Höckes. Darin warf er Teilen der Partei einen »Anti-BRD-Sound« vor und kritisierte, Leute wie er würden als »Teil eines Establishments« diffamiert. Am Montag berichtete T-online dann, dass Abgeordnete im Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion bei der Sitzung des Gremiums am Dienstag die Abwahl Lucassens als verteidigungspolitischer Sprecher beantragen wollten.

In dem Antrag, aus dem das Portal zitierte, ist die Rede von einem Vertrauensverlust. Konkret werden in dem Papier sechs Vorwürfe gegen Lucassen aufgelistet, etwa »Alleingänge bei Veröffentlichungen ohne vorherige Abstimmung im Arbeitskreis« oder »öffentliche Darstellung nicht abgestimmter Positionen, teils im Widerspruch zu bestehenden Beschlüssen«. Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein »strukturelles Problem«, heißt es in dem Antrag weiter. Als Nachfolger für Lucassen solle die Fraktion Jan Nolte ernennen, bisher stellvertretender Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Mehrfach, so hieß es, habe Lucassen Papiere und Stellungnahmen zu relevanten Positionen an die Presse gegeben, die zuvor nicht abgestimmt oder besprochen worden waren, so etwa kurz vor der »Sicherheitskonferenz« ein Papier, in dem Lucassen Deutschland als »Führungsnation« bei der »Verteidigung« des NATO-Gebiets beschrieb. Er forderte, dass die Bundesrepublik Kräfte zur Absicherung der NATO-»Nordostflanke« bereitstellen solle.

In dem Antrag, über den an diesem Dienstag im Arbeitskreis abgestimmt werden sollte, hieß es einleitend, der Arbeitskreis Verteidigung bekenne sich grundsätzlich »zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie zur Rolle Deutschlands im Rahmen der Bündnisverteidigung der NATO«. Der Antrag betreffe »keine inhaltlichen Fragestellungen, sondern Fragen des Stils und der Zusammenarbeit«.