Warnungen vor rechter Konkurrenz

Vor Beginn des Wahljahres 2026 war das Erstarken der AfD noch einmal Anlass für dramatische Worte. So warnte Andreas Voßkuhle, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Rechtsaußenpartei wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach von einer »ernsthaften Herausforderung« für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD. Im kommenden Jahr wird in fünf Bundesländern gewählt: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In den beiden östlichen Ländern liegt die ultrarechte Partei in Umfragen weit vorn.

Im Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonnabend erklärte Voßkuhle, die AfD wolle »den Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen«. Sie sehe die anderen Parteien »nicht als Ausdruck einer vielfältigen Demokratie und eines Wettbewerbs um das beste politische Konzept, sondern als korrupte Eliten und Volksverräter«. Das »Drehbuch für die Machtergreifung« durch »rechtspopulistische« Bewegungen sei am Beispiel von Ungarn und den USA zu beobachten, wusste Voßkuhle. Zuerst werde das Verfassungsgericht gefügig gemacht, dann die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, »danach die Justiz und die Wissenschaft eingeschüchtert und schließlich ein System von einflussreichen befreundeten Oligarchen etabliert«. Zumindest der Form halber haben sich allerdings weder Ungarn noch die USA vom Parlamentarismus verabschiedet.

Der als konservativ geltende Di Fabio machte sich im Interview mit Bild am Sonntag viel eher Sorgen um den Ruf der AfD. Er warnte davor, sie pauschal als Nazipartei zu bezeichnen, denn »dann verfeindlichen wir auch diejenigen, die aus irgendwelchen sachlichen oder weniger sachlichen Gründen die AfD wählen«. Wenn die AfD bei einer Wahl die absolute Mehrheit erreiche – in Sachsen-Anhalt ein denkbares Wahlergebnis –, könne ihr die Bildung einer Landesregierung nicht verweigert werden, befand Di Fabio. Für diesen Fall würde er jedoch »nicht den drohenden Untergang der Demokratie an die Wand malen«.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich unterdessen dafür aus, Vertreter der AfD, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Münchner »Sicherheitskonferenz« auszuschließen. Hoffmann begründete das laut dpa-Meldung vom Sonntag mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. »Dort fließt auch Information«, sagte er, deswegen wäre das »ein Sicherheitsrisiko«. Ob dies auch für die Pflege von Kontakten zur amtierenden US-Regierung gilt, thematisierte Hoffmann nicht. Die Konferenz gilt als das weltweit wichtigste Treffen von Staatschefs, Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie und findet vom 13. bis 15. Februar statt.

Das Magazin Spiegel wollte offenbar mit seiner Begleitmusik zum Unbehagen beitragen und schilderte in seiner Ausgabe vom Dienstag ausführlich, wie die auf 152 Abgeordnete angewachsene AfD-Fraktion und deren Mitarbeiter im Bundestag die Atmosphäre vergifteten. Es würden Abläufe gestört sowie Abgeordnete anderer Parteien bedroht und beleidigt. In der Legislaturperiode vor dem Einzug der AfD 2017 habe es im Bundestag nur zwei Ordnungsrufe gegeben, zwischen 2021 und 2025 seien 135 gezählt worden, die meisten davon für die AfD, berichtete Spiegel.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen, heißt es in dem Bericht weiter. Mindestens dreimal hätte sie Mitarbeitern der AfD Hausausweise verweigert oder entzogen. Gegenüber Welt am Sonntag forderte Klöckner schließlich Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf geheimdienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern. Etwas, das sich schnell auch gegen Linke richten dürfte.

Verdi-Chef Frank Werneke warnte unterdessen vor AfD-nahen Kräften, die versuchen würden, in den Betrieben ihre Stellung auszubauen. Zur »Nagelprobe« würden die Betriebsratswahlen im Frühjahr, »wo wir natürlich genau schauen«, sagte Werneke am Sonntag gegenüber dpa. Die nächsten sollen vom 1. März bis zum 31. Mai 2026 stattfinden. Gewählt werden rund 180.000 Mitglieder von Betriebsräten.