Was spricht gegen diese Förderung für die Uni?

Im Rahmen der sogenannten Exzellenzinitiative, kurz EI, sollen demnächst zehn deutsche Universitäten durch staatliche Förderungen finanziell gestärkt werden. Auch die Frankfurter Goethe-Universität bewirbt sich, an der Sie beide eingeschrieben sind. Worum geht es bei dieser Förderung?

Alejandro May: Die Initiative existiert seit 2005 und wurde zur Elitenförderung in der Hochschulpolitik eingeführt. Sie ist ein Kind der neoliberalen Privatisierungspolitik der Schröder-SPD. Es geht dabei nicht um zusätzliche Bildungsinvestitionen, sondern um eine Umverteilung von vorhandenen Mitteln aus der öffentlichen Grundfinanzierung zu Drittmitteln, die nach Verwertungskriterien verteilt werden. Dadurch wird die Konkurrenz in und zwischen den Hochschulen enorm verschärft. Im Kontext der »Zeitenwende« und der Kriegsvorbereitung kann man sich gut vorstellen, welche Forschungsprojekte verwertungstauglicher und systemrelevanter sind.

Der SDS und »Students for Pales­tine« kritisieren die Bewerbung der Goethe-Uni. Was spricht dagegen?

A. M.: Die Kriegsertüchtigung der Wissenschaft ist eine zentrale Auseinandersetzung. Die Förderung gehorsamer und unkritischer Wissenschaftler ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Verschärfte Konkurrenz dient diesem Zweck. Besonders betroffen ist die Lehre, da sie keine direkt vermarktbaren Ergebnisse liefert. Das übersetzt sich in weniger Studienplätze. Letztendlich handelt es sich um die Fragen der Wissenschaftsfreiheit und der Grundfinanzierung von Bildung. Die EI ist kein Ersatz für die öffentliche Grundfinanzierung. Die steigende Abhängigkeit von Drittmitteln bedeutet Privatisierung durch die Hintertür!

Alex Krug: Mit ihrer scheinheiligen Inszenierung gibt die Goethe-Uni vor, eine kritische Wissenschaft voranzutreiben. Tatsächlich versucht sie, ihre eigenen Studierenden, die in Opposition zur deutschen Staatsräson stehen, mit Repressionen und Anzeigen zum Schweigen zu bringen, während sie gleichzeitig Beziehungen zu israelischen Unis aufrechterhält, die maßgeblich am Genozid (an den Palästinensern, jW) beteiligt sind.

Im Sommer und Herbst 2025 ist die Unileitung außerdem gegen palästinasolidarische Studierende vorgegangen.

A. K.: Die Goethe-Uni begegnet »Students for Palestine« nicht erst seit vergangenem Jahr mit Repressionen, sondern bereits seit unserem Camp im Mai 2024 und unserer anschließenden Gründung. Die Flyeraktion im Juli 2025 zur Mittäterschaft der Universität beim Genozid ist dabei nur ein Vorfall in einer längeren Repressionsgeschichte. Im September 2025 erfolgten Hausverbote sowie Strafanzeigen und Zusammenarbeit mit Polizei und Bild seitens einzelner Dozierender. Im Oktober 2025 verdrängte die Uni Palästina-Info-Stände vom Campus und versuchte, unsere Campusdemonstration mit allen Mitteln zu verhindern. Im Anschluss wurden verschiedene Studierende bei der Polizei vorgeladen. Laut Berichten enthielten die Ermittlungsakten umfangreiche Dokumente der Uni. Diese ganze Repression konnte den Kampf aber nicht abwürgen.

Sie organisieren eine Aktionswoche gegen die Bewerbung der Universität. Was ist geplant, und was sind Ihre Forderungen?

A. M.: Anstatt dass sich alle Hochschulangehörigen auf die letzten Krümel stürzen, müssen wir gemeinsam Protest organisieren. Ziel ist es, eine Alternative zu neoliberaler und staatstragender Bildung aufzubauen. Wir Studierende müssen vorangehen und unser Recht auf Bildung verwirklichen. Die Wissenschaft spielt eine zentrale Rolle für den Aufbau von Frieden und die Demokratisierung der Gesellschaft. Dafür muss sie den Interessen der Gesellschaft dienen, statt Profit- und Kriegstreiberei. Wir setzen der Kriegshetze und Propaganda internationale Kooperation und Solidarität entgegen – mit Palästina, Russland, Iran, China, Kuba, …

A. K.: Hierzu werden wir den Campus mit Infoständen, Protest und offenen Diskussionen beleben, um auf eine kritische Wissenschaftspraxis hinzuwirken, welche die Zivilklausel aktiv aufrechterhält, anstatt sie stetig aufzuweichen und sich nicht mehr an den Menschenrechtsverbrechen des imperialistischen deutschen Staates beteiligt.