26.11.2025 / Ausland / Seite 6

Terrorlabel auf dem Prüfstand

Großbritannien: Berufungsverfahren gegen Kriminalisierung von »Palestine Action«

Dieter Reinisch

In Großbritannien drohen Mitgliedern der antimilitaristischen Gruppe Palestine Action oder jenen, die sie unterstützen, derzeit bis zu 14 Jahre Haft. Das seit dem 5. Juli geltende Verbot und die Einstufung als »terroristische« Gruppe wird seit Dienstag einer zweitägigen gerichtlichen Überprüfung unterzogen. Damit ist erstmals ein Berufungsverfahren gegen ein Verbot einer politischen Organisation in Großbritannien von einem Gericht zugelassen worden. Vor diesem Hinte...

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