»Die franquistische Mentalität ist weiterhin sehr präsent«

Sie standen lange der Asociación por la Memoria Militar Democrática vor. Wie lange gibt es die Organisation schon und warum wurde sie gegründet?

Die Vereinigung wurde 2017 gegründet, nachdem die Regierung unter Pedro Sánchez angekündigt hatte, die Gebeine Francisco Francos aus seinem Mausoleum in Cuelgamuros auf einen Friedhof am Rande Madrids umzubetten. Dies führte innerhalb des Militärs zu erheblicher Unruhe, und rund tausend Militärangehörige, überwiegend aus der Reserve oder dem Ruhestand, veröffentlichten ein Manifest, in dem sie ihre Verehrung für Franco zum Ausdruck brachten. Als Reaktion darauf schrieben einige demokratisch gesinnte Offiziere ein Gegenmanifest, das deutlich machte, dass es inakzeptabel sei, Franco als vorbildlichen Soldaten darzustellen, da er einen Militärputsch gegen die rechtmäßig konstituierte Regierung durchgeführt hatte. Dieses Manifest wiederum unterzeichneten etwa 50 Personen – wenn man so will, ein deutliches Missverhältnis zwischen faschistisch und demokratisch gesinnten Militärs. So lässt sich ein Eindruck davon gewinnen, wie es um das spanische Militär in dieser Frage bestellt ist. Aus dieser Initiative jedenfalls entstand der Verein in der Absicht, den Franquismus aus den Streitkräften zu verdrängen und die Erinnerung an jene Militärangehörigen wiederherzustellen, die ihr Leben bei der Verteidigung der Republik verloren hatten.

Welche Militärkarriere haben Sie absolviert?

Ich bin 1970 in die Marineschule eingetreten, absolvierte eine fünfjährige Ausbildung und schloss als Fregattenleutnant ab. Meine Karriere setzte ich vor allem im wissenschaftlichen Bereich fort: Ich war Ingenieur für Hydrographie und absolvierte Studiengänge in physikalischer Ozeanographie und Hydrographie. Ich war am Hydrographischen Institut tätig und später arbeitete ich in der Abteilung Instandhaltung, bevor ich in die Reserve und schließlich in den Ruhestand ging. Nach dem Eintritt in die Reserve widmete ich mich der Forschung und Projekten, die mich schon lange interessierten. Ich hatte stets demokratische Überzeugungen, lebte aber im Umfeld einer Armee, in der häufig rechtsextreme und faschistische Positionen vertreten wurden. In der Reserve arbeitete ich zunächst mit Amnesty International zusammen und später mit einer Organisation von Militärangehörigen, die sich für demokratische Werte einsetzte. Schließlich schloss ich mich der »Internationalistischen Antiimperialistischen Front« an, einer sehr gemischten Gruppe aus Universitätsprofessoren, Fachleuten und engagierten Bürgern, meist mit linken Wurzeln, oft aus den Anti-NATO-Bewegungen. Wir sahen in dieser Arbeit eine Möglichkeit, auf die drohende Eskalation von Konflikten weltweit aufmerksam zu machen und die Zivilgesellschaft zu mobilisieren.

Im vergangenen Jahr jährte sich Francos Todestag zum 50., in diesem der Militärputsch gegen die Republik zum 90. Mal. Welche Rolle spielt dabei Ihre Organisation?

Die Asociación por la Memoria Militar Democrática erkennt zwar an, dass die »Transicíon« in Spanien zu einem Staat mit formalen demokratischen Freiheiten geführt hat, sieht jedoch weiterhin erhebliche Defizite im Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Das politische System, wie es mit der bis heute gültigen Verfassung von 1978 etabliert wurde, stützt sich in vielen Punkten auf Kräfte und Strukturen, die bereits den Franquismus getragen hatten. Dazu gehören unter anderem der Einheitsstaat, die Monarchie, zentrale Elemente der Verfassung, die enge Verbindung zum Vatikan sowie die Abkommen mit den USA. Gegen Ende der Franco-Diktatur entstand innerhalb der Streitkräfte die Unión Militar Democrática (UMD), eine Gruppe antifaschistischer Militärs, die sich für die Demokratisierung der Armee einsetzte. Während die Armee im Franquismus als »Rückgrat des Staates« galt, vertrat die UMD die Position, dass die Streitkräfte ausschließlich der demokratischen Regierung unterstehen und der Verteidigung des Landes dienen sollten. Später wurden allerdings Teile dieses Erbes politisch instrumentalisiert, etwa von den Sozialdemokraten des PSOE, und deshalb war es nötig, einen noch kritischeren Zusammenschluss zu gründen – und das sind wir. Im vergangenen Jahr organisierte unsere Vereinigung zwei Gedenkveranstaltungen, eine im Ateneo de Madrid und eine im Memorial Democràtic de Catalunya in Barcelona. Dort wurden Militärangehörige geehrt, die sich der Diktatur widersetzt hatten, sowie jene, die auch heute Kritik am Traditionsverständnis innerhalb der Streitkräfte äußern.

Wie beurteilen Sie die offizielle Erinnerung an diese Jahrestage? Francos Gebeine wurden zwar aus dem Mausoleum entfernt, doch seine neue Grabstätte auf dem Friedhof von Mingorrubio hat sich offenbar zu einem Wallfahrtsort für Faschisten entwickelt.

Unsere Vereinigung sieht dies als Folge des »Gesetzes zur demokratischen Erinnerung«, einer Fortschreibung des »Gesetzes zur historischen Erinnerung«. Das neue Gesetz von 2022 war zwar lange überfällig, ist aber stark eingeschränkt: Es erlaubt vor allem symbolische Maßnahmen, statt echte Wiedergutmachung, historische Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Die Regierung unternimmt nur gelegentlich symbolische Schritte, etwa das Entfernen franquistischer Symbole in Klöstern oder Kommunen, kann sich aber nicht von Resten der Verherrlichung des Franquismus in den Streitkräften lösen. Unsere Vereinigung versucht, diese Lücke zu schließen und Druck für die Umsetzung des Gesetzes auszuüben.

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier war im vergangenen Jahr in Madrid und hat als erstes deutsches Staatsoberhaupt um Entschuldigung für die Bombardierung von Guernica durch die »Legion Condor« gebeten. Wie beurteilen Sie das? Wurde die Geschichte dieses faschistischen Luftwaffenverbands angemessen aufgearbeitet?

Die »Legion Condor« und generell die Intervention von Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien haben im Spanischen Bürgerkrieg maßgeblich dazu beigetragen, den Widerstand der Republik zu brechen: Insofern ist das, was Steinmeier gemacht hat, ein symbolischer Akt, eine bloße Geste, ohne den Kontext und die tatsächliche Dimension der Verbrechen zu berücksichtigen. Zum Beispiel griff die deutsche Luftwaffe nicht nur Guernica an, sondern war auch an anderen Bombardements beteiligt, wie etwa am Angriff auf eine Kolonne ziviler Flüchtlinge bei Málaga, die entlang der Küstenstraße Richtung Almería vor den Truppen José Millán Astray floh. Dieses Massaker wurde aus der Luft von italienischen und deutschen Flugzeugen sowie vom Meer durch die Kreuzer der sogenannten nationalen Flotte durchgeführt. Die Kommandeure dieser Kreuzerflotte waren also direkt in dieses Kriegsverbrechen verwickelt. Sie waren zudem unmittelbar an den militärischen Aufständen in der Marinebasis von Ferrol und in Cádiz beteiligt. Diese Kommandeure sind in Ehren bestattet im sogenannten Pantheon der berühmten Marineoffiziere in San Fernando in der Nähe von Cádiz. Eine unserer aktuellen Forderungen ist, dass die Gebeine dieser drei faschistischen Admirale aus dem Pantheon entfernt werden.

Wie hat darauf das von den Sozialdemokraten geführte Verteidigungsministerium reagiert?

Das Verteidigungsministerium wollte unserer Forderung nicht nachkommen. Daher sahen wir uns gezwungen, den gerichtlichen Weg zu beschreiten. Wir warten seit gut eineinhalb Jahren auf eine Entscheidung. Leider scheint das Thema auch bei der Justiz nur wenig Interesse zu finden. Das Ministerium behauptete, die Umsetzung des »Gesetzes zur demokratischen Erinnerung« liege in der Verantwortung des Staatssekretärs für demokratische Erinnerung. Dies ist jedoch ein Trugschluss: Das Entfernen der Überreste von drei Admiralen aus dem Pantheon der berühmten Marineoffiziere fällt in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums.

Und wie sieht es mit der praktischen Arbeit der Streitkräfte aus? Werden demokratische Werte vermittelt, um faschistisches Denken zu verhindern?

Bislang wurde nur sehr wenig erreicht. Eine ernsthafte pädagogische Arbeit zu demokratischen Werten innerhalb der Streitkräfte hat es bisher nicht gegeben. Die franquistische Mentalität ist weiterhin stark präsent, wie etwa das Manifest zur Ehrung von General Franco zeigt. Viele Militärs folgen dieser Linie weiterhin. Ein General der Luftwaffe schrieb in einer Whats-App-Gruppe, man müsse 20 Millionen, also die Hälfte der spanischen Bevölkerung, erschießen, weil sie Kommunisten seien – wörtlich: »20 Millionen Hurensöhne«. Keine der folgenden Regierungen Spaniens hat ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um solche Tendenzen zu ändern, obwohl sie dazu die politische Möglichkeit hatten. Natürlich ist für eine Armee das Gefühl von Einheit und Konfliktfreiheit zentral. Wenn diese Einheit jedoch auf undemokratischen Werten basiert, ist das eine Katastrophe. Offenbar bevorzugen die jetzige und die vorherigen Regierungen so etwas, weil es militärisch funktional ist. Die Streitkräfte betreiben nicht die Verteidigung des spanischen Volkes, sondern sind über die NATO und die Bindung an die USA in imperialistische Kriege verwickelt, die Spanien eigentlich nichts angehen. Dies zeigt sich auch in der Unterstützung von Selenskij in der Ukraine durch die spanische Regierung und andere EU-Staaten, wodurch der Faschismus dort indirekt gestärkt wird. Pedro Sánchez warnte zwar öffentlich vor den Faschisten und forderte, gegen sie zu kämpfen. Gleichzeitig unterstützt seine Politik jedoch indirekt genau diese Kräfte.