Das Benzin in Österreich ist knapp und wird immer teurer. Infolgedessen führt die Regierung ab dem 1. April temporär eine Spritbremse ein, doch es gibt Zweifel am Nutzen dieses Eingriffs. Auch jenseits der steigenden Ölpreise werden Wirtschaftszweige vom Krieg gegen den Iran hart getroffen. Am Freitag warnte die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) vor Stornierungen von Touristen aus den Golfstaaten. Das Ausbleiben der in der Regel gutsituierten Besucher ist ein herber Schlag für bestimmte Regionen. Währenddessen kündigte SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer für den Staatshaushalt ein neues Kürzungspaket an.

Bereits Mitte März hatte der Chef der teilstaatlichen Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft (OMV) vor einer Benzinknappheit gewarnt, falls der Krieg länger andauern werde. Dann könnte es zu enormen Engpässen an Tankstellen kommen, betonte er im Interview mit dem Radiosender Ö 1. Ob es im Land das ganze Jahr über ausreichend Treibstoff geben werde, lasse sich nicht mit Sicherheit sagen, so Stern und stimmte auf Engpässe ein. Sollte es zu einer Mangellage kommen, müsse man Treibstoff sparen: »Dann muss man weniger und langsamer Auto fahren.«

Spürbare Maßnahmen zum Benzinsparen werden von verschiedenen Seiten gefordert. Österreich sollte sofort verstärkt versuchen, den Verbrauch von Öl und Gas zu bremsen, so die Umweltökonomin Sigrid Stagl im Gespräch mit dem ORF in der vergangenen Woche. Denkbar seien autofreie Tage wie während der Ölkrise der 1970er Jahre sowie Tempolimits von 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen und 100 auf Autobahnen. Statt der aktuellen Spritpreisbremse brauche es die Verhaltensänderungen samt deutlicher Eingriffe bei der Mobilität, erklärte Stagl. Auch der Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) empfiehlt, als Sofortmaßnahme für Autofahrer »langsameres, vorausschauendes Fahren und früheres Hochschalten, was insgesamt 15 bis 20 Prozent Sprit sparen kann«, berichtete die ­Kronenzeitung. Doch damit nicht genug: Firmen sollten mehr Homeoffice erlauben, um den Weg zur Arbeit zu sparen, sowie Fahrgemeinschaften ausweiten, ÖPNV-Tickets und Fahrradleasing für Beschäftigte fördern.

Bei den Urlaubern aus den Golfstaaten sowie Gästen aus Israel ist es derweil laut ÖHV zu ersten Stornierungen gekommen. Vor allem Wien, Salzburg und Tirol sind bei den Reisenden bislang beliebt. »Für den Sommer erwarten wir weitere Rückgänge – teilweise merken wir es schon jetzt«, bekräftigte ein Branchensprecher gegenüber der APA. Mit Touristen aus arabischen Ländern lassen sich jährlich etwa 1,4 Millionen Übernachtungen in Österreich verzeichnen, insbesondere in der Sommerzeit. Wie der ÖHV berichtete, sind insbesondere Hotels höheren Standards aufgrund der Sicherheitslage und der Flugeinschränkungen betroffen.

Am vergangenen Freitag beschloss auch die zweite Kammer des Parlaments die Spritpreisbremse ab dem 1. April. Die Regierung erhält die Möglichkeit, die Mineralölsteuer um bis zu fünf Prozent zu senken sowie die Margen der Treibstoffbranche um bis zu fünf Prozent zu begrenzen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent pro Liter sinken. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen im Preisgesetz erreicht werden. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2026. Bereits zuvor hatte Finanzminister Marterbauer gegenüber der Kronenzeitung und dem ORF angekündigt, an einem neuen Kürzungspaket zu arbeiten. Bis zu zwei Milliarden Euro müssen laut ihm zusätzlich eingespart werden. Bereits bei Regierungsantritt im März 2025 beschloss die Dreierkoalition deutliche Einschnitte, außer im Verteidigungsressort wurde überall gekürzt.