Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Bisher kein gemeinsames Statement«

Zu jW vom 24.3.: »Kuba: Vorbereitung auf den Ernstfall«

Zumindest wird vorsichtig formuliert, dass zwei Tanker mit russischem Rohöl auf dem Weg nach Kuba sind. Die Schiffe sollen derzeit noch Kurs halten, endlich, endlich nach so vielen Wochen. Grund zur Freude? Antiimperialistische Staaten wie China oder Russland enthielten sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat. Die Kriegsparteien USA und Israel werden kaum beim Namen benannt, sie allein überfielen den souveränen Staat Iran. Russland und China hätten entschieden dieser Resolution widersprechen müssen; sie sagen halbherzig, die UN darf nicht untergehen. Dürfen sich Antiimperialisten wundern?

Für mich steht die multipolare Weltordnung fernab jeder Realität. Noch nicht einmal ein gemeinsames Statement der BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zur Verurteilung des brutalen Angriffskrieges gegen den Iran kam zustande, es ist eben eine lose ökonomische Verbindung kapitalistischer Länder. Russland liefert auch an seine Kriegsgegner nach wie vor Titan.

Unsere internationalistische Solidarität »von unten« schreibt eine andere kleine Geschichte. Die Solidarität eines Sozialdemokraten Dieter Schulze, der spontan 50 Euro für Kuba spendete. Der ehemalige Seniorenbeauftragte der Stadtgemeinde Bremen, dessen Onkel Kurt Kallmeyer das KZ Buchenwald als KPD-Mann nur ein halbes Jahr überlebte. Oder die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg und die DKP Bremen, die innerhalb von zwei Wochen für Kuba 205 Euro spendeten, für die KP Kubas und den »Verein zur Förderung alternativer Energien in der Karibik«. Dass der Seniorchef von Christoffers Baustoffhandel in Bremen/Hammersbeck weitere 50 Euro beim Sammeln von Unterschriften für den Berliner Friedensappell überreichte, zeigt uns mal wieder die Kraft der internationalen Solidarität!

Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen

Kolonialverbrechen

Zu jW vom 27.3.: »Keine Aussöhnung«

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind immer schwerste Verbrechen und müssen m. E. auch als solche benannt werden können. Die Jahrhunderte andauernden Verbrechen der Kolonialherren in Afrika, Asien und Amerika gehören genauso dazu, wie die Verbrechen der Nationalsozialisten im Holocaust sowie alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit von faschistischen Regimen und in Kriegen davor und danach.

Ghana hat meiner Meinung nach richtig gehandelt, die Verbrechen während der Kolonialzeit als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« zu benennen und Wiedergutmachung dafür zu fordern und die UN-Generalversammlung darüber abstimmen zu lassen.

Portugal und Spanien z. B. sind immer noch stolz auf ihre Eroberer und Deutschland sträubt sich immer noch gegen die Anerkennung und Wiedergutmachung seiner Verbrechen während seiner eigenen Kolonialzeit. Ich sehe nicht, dass Ghana, dessen Vertretung die Resolution eingebracht hat, der Anerkennung kolonialer Verbrechen durch die bewusste Formulierung als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« einen Bärendienst erwiesen hat.

Barbara Wolterstädt, Berlin

Gesetzesbruch von oben

Zu jW vom 26.2.: »Kommen jetzt die Berufsverbote zurück?«

Es waren am Sonnabend, 21. März, in Hamburg nicht viele, die protestiert haben. Gemessen an der Breite des »Hamburger Bündnisses gegen Berufsverbote« mit immerhin 32 Organisationen, waren die ca. 200 Anwesenden wohl »nur« der »harte Kern«. Vielleicht war der parallel durchgeführte Streik von Verdi für die Interessen der Beschäftigten im ÖPNV mit ein Grund, warum es viele andere nicht zur Demonstration geschafft haben. Beeindruckend waren nicht nur die Moderation und die Beiträge, die über die Lautsprecher ankamen. Es war auch die Stimmung, die so manche Wochenend-Shopper:innen auf den Bürgersteigen hoffentlich auch zum Nachdenken über die geplante Regelanfrage des Hamburger Senats gebracht hat. Vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Hamburg ist es gar nicht bewusst, dass die angepeilte »Resilienz«-Erzählung, angeblich die Demokratie stärken zu wollen, ganz klar nur eine Zielrichtung hat: jede Meinung, jede Bewegung, jede Aktion, die sich gegen die gegenwärtige Politik der Herrschenden wendet, zu kriminalisieren. Das erinnert an die preußische »Preßgesetzgebung« in der Zeit des aufkommenden Faschismus.

Es geht ja keineswegs um das Fernhalten von sogenannten »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst im Sinne der Bewahrung der Demokratie. Wir reden hier von Gesetzesbrechern aus der Politik, die ganz klar gegen geltendes deutsches Recht (GG) verstoßen und darüber hinaus auch noch gegen die UN-Charta der Menschenrechte! Es geht also nicht um irgendwelche »Phantomverordnungen« wie die der sogenannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO), die es nirgendwo kodifiziert gibt, sondern wir reden hier von grundgesetzwidrigem Verhalten und damit von einem Vergehen gegen unser Grundgesetz! Man wäre schon mit äußerster intellektueller Blindheit geschlagen, wem diese Zusammenhänge nicht einleuchteten. (…)

Die Demonstration in Hamburg fand vor dem Gebäude des sogenannten Verfassungsschutzes statt. Hier wird mit offizieller staatlicher Billigung seit den 80ern laufend gegen Gesetze verstoßen. Dieses Amt ist eine kriminelle Vereinigung und gehört abgeschafft. Der Senat (das ist die Regierung in unserem Stadtstaat) macht sich damit der Beihilfe zum Gesetzesbruch mitschuldig!

Manfred Pohlmann, per E-Mail