Wurde die internationale Solidarität vernachlässigt?

Am Freitag konstituierte sich die bundesweite Initiative »Gewerkschafter:innen für Kuba« im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit dem »Netzwerk InterRed« will sie Solaranlagen im sozialistischen Kuba realisieren und der Energieblockade der USA etwas entgegensetzen. Was ist der Plan?

Wir wollen die Initiative in der IG Metall und Gewerkschaften in der BRD verankern, um in Zeiten des verschärften US-Embargos Signale der Solidarität zu setzen: Kuba muss auch als politisches System überleben können. Wir wollen humanitäre Hilfe leisten und Spenden für die Solaranlagen sammeln. Das ist anspruchsvoll, denn gewerkschaftliche Solidaritätsarbeit, wie wir sie aus den 1980er Jahren kennen, existiert kaum mehr. Wir müssen völlig neu anfangen.

Unterstützen Betriebsgruppen oder Gremien der IG Metall die Flottille »Nuestra América«, die mehr als 20 Tonnen Lebensmittel, Medizin- und Hygieneartikel auf die Insel brachte?

Von einer breiteren Debatte dazu in Gewerkschaften kann keine Rede sein. Mit wenigen Ausnahmen, wie etwa dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall in Berlin, ist unsere gewerkschaftliche Solidaritätsarbeit nahezu am Boden. Wir müssen jetzt den Anstoß geben. Die Solidarität mit Kuba kann Anlass sein, wieder Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren.

Es gibt Distanzierungen: Auf Kuba gebe es keine »freien Gewerkschaften«. Was tun, um die innergewerkschaftliche Blockade aufzubrechen?

Wir müssen das Thema »Internationale Solidarität« insbesondere auch bei der IG-Metall-Jugend verankern, damit es zu Bewegung kommt: Kolleginnen und Kollegen in gewerkschaftlicher Perspektive international zusammenführen, Begegnungen ermöglichen, Hoffnung verbreiten. Damit sie sich ein Bild von Kuba und den kubanischen Gewerkschaften machen. Wegen der Bedrohungslage müssen wir schnell handeln.

Stehen Gewerkschaften unter dem Einfluss der Politik der Regierungen in der EU und den USA?

Wie in der Gesellschaft spiegeln sich Abschottung und Ausgrenzung auch in der IG Metall wider. Angesichts des gesellschaftlichen Rechtstrends hatten wir uns mit vergangenen Kämpfen zu sehr auf die Lage im eigenen Land, den eigenen ­Arbeitsplatz konzentriert. Es gibt aber Kräfte, die dagegenhalten ­wollen. Auf diese Kolleginnen und Kollegen kommt es an, das Thema Kuba-Solidarität in Vertrauensleute- und Betriebsratsstrukturen hineinzutragen.

Haben die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren die Erziehung zur internationalen Solidarität vernachlässigt? Hat das auch begünstigt, dass rechte Gruppierungen in Betrieben Fuß fassen konnten?

Meiner Ansicht nach wurden die historische und internationale Bildungsarbeit zu stark zurückgefahren bzw. in ihren Ausrichtungen verändert. Sich eher mit Lieferketten innerhalb der Autoindustrie zu beschäftigen, statt etwa eine Brigade nach Kuba zu schicken, war falsch. Bildungsarbeit hatte oft die Digitalisierung zum Thema, wir müssen sie wieder zur Solidarität wenden.

Müssen sich gewerkschaftliche Kämpfe in Zukunft international gegen die Herrschaft des Kapitals richten?

Ja. Wir müssen wieder eine kämpferische Gewerkschaft werden, ganz praktisch. Der 1. Mai steht an. Jede einzelne Gewerkschafterin und jeder Gewerkschafter kann Geld für Kuba sammeln. Wir müssen Gegenwehr dazu entwickeln, dass die herrschenden Kräfte das Völkerrecht aushebeln. Wir können den Attacken gegen die internationale Ordnung nicht länger zusehen, wenn jetzt nach Gaza, Venezuela und dem Iran schließlich auch Kuba angegriffen wird. Damit hängt auch der wirtschaftliche Kahlschlag zusammen. Wir wollen unseren Gewerkschaftstagsbeschluss von 2023, »US-Wirtschaftsblockade beenden – Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig ausbauen«, umsetzen. Am Donnerstag läuft dazu unsere Veranstaltung »Kuba im Würgegriff Trumpscher Weltmachtfantasien – Solidarität mit Kuba!«.