Betriebsratswahlen auf feindlichem Terrain

Es war ein Kampf mit harten Bandagen und unfairen Methoden, den die IG Metall und gewerkschaftliche Beschäftigte bei Tesla im brandenburgischen Grünheide ausfechten mussten. Am Ende konnte sich die Gewerkschaft bei den Betriebsratswahlen den zweiten Platz im Gremium sichern.

Im Februar war der Konflikt zwischen dem gewerkschaftsfeindlichen Tesla-Werksleiter André Thierig und der IG Metall hochgekocht, als ein Gewerkschafter beschuldigt wurde, eine Betriebsversammlung per Laptop mitgeschnitten zu haben. Polizeieinsatz, wechselseitige Anzeigen und ein abschließender Vergleich brachten erhebliche Unruhe in den Wahlkampf bei Tesla, wo Gewerkschaften – wie in anderen US-amerikanischen Unternehmen – als unerwünschte Störfaktoren gelten.

Vor diesem Hintergrund liefen die Wahlen von Montag bis Mittwoch dieser Woche erstaunlich reibungslos ab. Die derzeit rund 10.700 Tesla-Beschäftigten waren zum dritten Mal seit Bestehen der »Gigafactory« in Grünheide zu einer Betriebsratswahl aufgerufen. Die IG-Metall-Liste »Tesla Workers GFBB« erhielt nach vorläufigem Ergebnis 13 der 37 Sitze und ist damit die zweitstärkste Kraft im Gremium. Gegen sie war die Liste »Giga United« angetreten, die laut dem RBB die restlichen 24 Plätze errungen hat. Die Gewerkschaft habe im Werk an Zustimmung verloren, resümierte der Sender, ohne das Union Busting zu erwähnen.

Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, würdigte den Erfolg, den die gewerkschaftliche Liste trotz »aller Attacken des Managements und eines außergewöhnlich unfairen Wahlkampfs« erreicht habe. Mit Mut und Entschlossenheit hätten sich die Vertreter der gewerkschaftlichen Liste über alle Widerstände hinweggesetzt und ein Programm mit zehn konkreten Punkten für bessere Arbeitsbedingungen präsentiert. Das alles hielten sie gegen die Manipulationsversuche durch das Tesla-Management durch, die in der Drohung von Geschäftsleitung und Eigentümer Elon Musk gipfelten, im Fall eines Wahlsiegs der IG Metall die Investitionen einzustellen. »Nie zuvor habe ich als Gewerkschafter ein Management erlebt, das mit all seiner Macht derart eine Betriebsratswahl zu beeinflussen versucht wie die bei Tesla«, so Otto.

Die gewählten IG-Metaller würden ihr Potential nun nutzen, »um gegen eine gewerkschaftsfeindliche Geschäftsführung bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen«. Dem schloss sich Laura Arndt von der Liste »Tesla Workers GFBB« an: Dabei stünden sie und ihre Mitstreiter ohne Wenn und Aber auf seiten der Belegschaft. Sie bedauerte, dass es bei dieser Wahl »für eine gewerkschaftliche Mehrheit noch nicht gereicht« habe. Philipp Schwartz von derselben Liste stellte klar, dass es bei Tesla nicht allein um den Kampf für einen belegschaftsorientierten Betriebsrat gegangen sei: »Wir verteidigen auch die demokratischen Rechte, die von der Gewerkschaftsbewegung hart erkämpft wurden.« Der Wahlkampf habe überdeutlich gezeigt, dass ein einziger Multimilliardär wie Elon Musk mit Leichtigkeit die Demokratie aushöhlen könne. »Wir müssen alle zusammen verhindern, dass das Schule macht«, schlussfolgerte Schwartz.

Auch Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, griff diesen Aspekt auf und erklärte, der Wahlkampf bei Tesla müsse allen eine Warnung sein, »wie sehr Gewerkschaftsarbeit unter Druck gesetzt wird«. Nötig sei ein wirksameres gesetzliches Vorgehen gegen Union Busting. »Wenn gelebte Demokratie im Betrieb geschwächt wird, wird das unschöne Konsequenzen auch für unsere gelebte Demokratie in der Gesellschaft haben.« Umso mehr sei der Einsatz der IG-Metaller im Wahlkampf bei Tesla zu würdigen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse sei es ein Erfolg, als zweitstärkste Kraft aus der Betriebsratswahl hervorgegangen zu sein.

Befriedet ist der Konflikt damit aber nicht. Otto teilte mit, dass man bei der Prüfung einer Anzeige wegen Union Busting weit fortgeschritten sei. Zugleich forderte er die Politik auf, Stellung zu ‌beziehen: »Ich erwarte, dass sich die Landesregierung zu dem Thema verhält.«