Antimilitaristen stehen wegen Blockade von Bundeswehr-Karrierecenter vor Gericht

Das Bündnis »Rheinmetall ­Entwaffnen« informierte am ­Dienstag über Prozesse gegen Antimilitaristen:

Am Mittwoch den 25.03. stehen die ersten von knapp 80 Aktivist*innen vor Gericht, die im Sommer letzten Jahres das Karrierecenter der Bundeswehr in Köln blockierten. Im Rahmen des antimilitaristischen Protestcamps des Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« protestierten sie gegen den an jenem Tag auf parlamentarischer Ebene beschlossenen Wehrdienst und die allgemeine Militarisierung Deutschlands. Vom 26. bis 31. August 2025 waren im Kölner Grüngürtel mehr als tausend Personen unter dem Motto »Mach was wirklich zählt – Kriegstüchtigkeit stoppen« zusammengekommen, um gegen die umfassende Militarisierung Deutschlands zu protestieren.

»Die Mobilmachung fängt im Kopf an. Eine Regierung die kriegstüchtig werden möchte, braucht nicht nur Soldaten und Waffen, sondern vor allem gesellschaftliche Zustimmung. Wir waren in Köln um zu zeigen: Ihr kriegt uns nicht!« so Luna Hofmann, eine Sprecherin des Bündnisses. Am Morgen des 27. August blockierten die Aktivist*innen ein Karrierecenter der Bundeswehr. (…)

»Hinter den von uns im Sommer blockierten Mauern wurde und wird eifrig daran gearbeitet Deutschland wieder wehrhaft zu machen. Etwas mehr als ein halbes Jahr später wächst jedoch der Druck auf die Bundeswehr, weil klar ist, dass bei weitem nicht genug junge Menschen bereit sind für Deutschland zu töten und zu sterben. Die zahlreichen vergangengen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stimmen uns hoffnungsvoll und zeigen uns, dass wir im August absolut am richtigen Ort waren«, so Luna Hofmann weiter. (…)

Die AG Cuba Sí der Partei Die Linke verabschiedete auf ihrem Bundestreffen am 22. März in Naumburg eine Abschlusserklärung:

Zusätzlich zu der seit über 60 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen, genozidalen Blockade gegen Kuba erhöhen die USA den Druck gegen das sozialistische Land. (…) Die aktuelle Situation fordert eine Intensivierung unserer Solidaritätsarbeit. Es geht um das Überleben der kubanischen Revolution, um das Überleben dieser Alternative zum Kapitalismus; es geht um das Bewahren eines starken Symbols des Widerstands und des Kampfes für eine friedliche, gerechte Welt; es geht um das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eines jeden Landes; es geht um das Existenzrecht Kubas. (…)

Aber wir wollen auch eine neue, revolutionäre Energie in der Bundesrepublik Deutschland entfachen: Auf unserem Bundestreffen haben wir vereinbart, unsere Solidaritätsarbeit und unsere Aktivitäten in der Friedensbewegung europäisch und international stärker zu verbinden. Kuba wird angegriffen. Die US-Regierung will die Kubanische Revolution beenden und das alternative Gesellschaftsmodell vor ihrer Haustür beseitigen, weil dieses für Frieden, für die Unabhängigkeit und Souveränität der Völker steht, für eine Alternative, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Mit diesem sich immer verschärfenden Vorgehen der US-Regierung wird nicht nur Kuba gefährdet, sondern auch die Friedenszone Lateinamerika und die Karibik und das Völkerrecht an sich werden angegriffen. Es kommt also um so mehr auf uns an, diese Alternative hochzuhalten und für den Frieden und das Völkerrecht einzustehen. (…)