Drei Kongresse, kein Fortschritt

Je misslicher die Lage ist, desto verrückter werden die Durchhalteparolen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) macht es auf seiner Webseite seit geraumer Zeit vor: »Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.« Dass es sich dabei um leeres Geschwätz, mithin Heuchelei handelt, war vergangenen November einer Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zu entnehmen, laut der 2024 mit mehr als einer Million Wohnungslosen – elf Prozent mehr als im Vorjahr – ein neuer Negativrekord erreicht wurde. Das haben allein die vorigen Regierungen verbrochen, würde das heutige BMWSB wohl einwenden und dann stolz auf seinen »3. Jahreskongress des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit« verweisen. Bei dem wurde am Dienstag allerdings abermals deutlich, was längst bekannt ist: Die Elendsverwalter machen zu wenig, das zu langsam, beweihräuchern sich dafür aber selbst.

»Wir werden auch zukünftig Wohnungslosigkeit haben«, stellte Axel Knoerig, Mitglied der Bundestagsfraktion CDU/CSU und als solches im entsprechenden Ausschuss tätig, in seinem ersten Redebeitrag exemplarisch dar, wie ernst ein mit dem Problem befasster Konservativer das Ziel seiner Komplizen in der Regierung nimmt. Die entledigte er zudem teilweise ihrer Verantwortung, müsse der Dreiklang aus Bund, Ländern und Kommunen doch um einen vierten Klang, nämlich Programme der EU, ergänzt werden. »Mit den jetzigen Gegebenheiten umzugehen wissen«, das sei hingegen bei der Finanzierung der entsprechenden Programme geboten. Um wohnungslosen Menschen zu helfen, dürfe kein finanzieller »Verschiebebahnhof losgetreten« werden. Immerhin sei »nicht jede Gemeinde pleite«, ferner sei vom Bund mit vier Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung gestellt worden als jemals zuvor. Im Klartext: Für Wohnungslose wurde inzwischen wirklich genug getan!

Hilfreichere Vorschläge unterbreitete Heike Heubach, Wohnungslosenbeauftragte und Bundestagsabgeordnete der SPD: Mehr Geld brauche es für sozialen Wohnungsbau und Präventionsangebote wie aufsuchende Sozialarbeit. In Haushalten mit niedrigeren Einkünften zehre allein die Miete inzwischen oft 40 Prozent des Einkommens auf, illustrierte sie die Dringlichkeit. Dass es ihrer Partei gelingt, diese Vorschläge »im Haushalt besser zu verhandeln« und zu verankern, darf indes bezweifelt werden. Mit Blick auf Sozialwohnungen bekräftigte ihr Parteikollege Sören Bartol, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im BMWSB, man wolle »mehr bauen als am Ende aus der Bindung herausfallen«. Dafür würden mit dem Gebäudetyp E und der geplanten Baugesetznovelle bereits »flankierende Maßnahmen« ergriffen. Als Problem erweise sich aber, dass viele Gemeinden ihre »Wohnungsbaugesellschaft verkauft haben«. Zynischer noch als die Lippenbekenntnisse des BMWSB fiel schließlich sein Hinweis aus, dass »viele Menschen ungenügendes Finanzwissen haben«, das in den Schulen sorgfältiger vermittelt werden sollte. Unweigerlich fragt man sich, was dieses Finanzwissen in Zeiten stagnierender Reallöhne und explodierender Mieten, also leerer Taschen, im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit bringen soll?

Das Dienstwagenprivileg koste den Staat jährlich 13 Milliarden Euro, legte Sahra Mirow, Sprecherin für Soziales Wohnen der Bundestagsfraktion Die Linke, offen, wo die »Prioritäten der Bundesregierung« liegen. Sie zog einen Vergleich zu Finnland, wo Wohnungslosigkeit dank sozialem Wohnungsbau und dem Konzept »Housing First« kein Problem darstellt und zu Österreich, wo Sozialwohnungen rund 20 Prozent des Bestands ausmachten. In der BRD liege der Anteil bei etwa drei, in Baden-Württemberg bei nur rund einem Prozent, da das Ländle die Bundesgelder vor allem für die Förderung von Wohneigentum aufwende. Die neue Grundsicherung sei überdies »Politik, die Obdachlosigkeit produzieren wird«, sofern die Sanktionen tatsächlich bis zum Entzug der Unterkunftskosten ausgeweitet würden. Ihr zentrale Forderung: Her mit dem Mietendeckel!