Merz’ exklusiver Zirkel

Arbeitsgruppe des Kanzleramts untergräbt mit Kürzungsvorschlägen UN-Behindertenrechtskonvention

Von Niki Uhlmann

Im Auftrag der Bundesregierung prüfen dieser Tage allerhand Kommissionen und Arbeitsgruppen, wie der Sozialstaat ökonomisiert werden kann. Die Devise: Was nicht der kostspieligen Kriegstüchtigkeit dient, kann oder muss weg. Vergangene Woche stach der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Arbeitspapier namens »Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen« durch, das unter anderem rigorose Sparmaßnahmen bei der Förderung von Menschen mit Behinderung vorsieht. Seit...

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