PR-Razzia bei Anarchisten

Bewaffneter Besuch am Dienstag früh: Vermummte Beamte der Berliner Polizei stürmten in den Morgenstunden rund ein Dutzend Wohnungen, Büros und Läden in der Hauptstadt. Die Durchsuchungen richteten sich in der Hauptsache gegen vier Beschuldigte im Alter zwischen 28 und 36 Jahren, denen die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Beteiligung an einem Anschlag auf die Stromversorgung des Technologieparks Adlershof im September 2025 vorwirft. Sie sollen durch eine Brandlegung an zwei Strommasten für den großflächigen Stromausfall im Südosten Berlins verantwortlich gewesen sein, der laut Polizei rund 50.000 Haushalte und etwa 2.000 Betriebe betroffen habe. Mit einem angeblichen Bekennerschreiben auf der Webseite Indymedia hatten damals »einige Anarchist:innen« die Tat für sich reklamiert. Die Aktion habe sich gegen die in Adlershof ansässigen Firmen aus den Bereichen IT, Robotik, Nanotechnologie, Raumfahrt und Rüstung gerichtet.

Ein Schwerpunkt der polizeilichen Hausdurchsuchungen lag denn auch auf der »Anarchistischen Bibliothek Kalabalik« in Berlin-Kreuzberg. Im Stadtteil Wedding, wo auch Büros durchsucht wurden, versammelten sich spontan etwa 30 Personen zum Protest gegen die Polizeiaktion. Aber auch in anderen Bundesländern schlug der Staat am Dienstag zu: Durchsucht wurden dabei Wohnungen in Düsseldorf, im brandenburgischen Kyritz sowie in Hamburg. Die insgesamt etwa 500 eingesetzten Beamten beschlagnahmten nach eigenen Angaben Laptops, Mobiltelefone, Unterlagen sowie »diverse weitere elektronische Geräte«. Festgenommen wurde jedoch keiner der Beschuldigten. Die Berliner Polizei teilte dazu lediglich mit: »Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.«

Äußerungen des Sprechers der Berliner »Gewerkschaft der Polizei« (GdP), Benjamin Jendro, deuten darauf hin, dass es bei der Großrazzia vor allem um eine PR-Maßnahme ging, um die Stimmungsmache gegen Linke allgemein weiter anzuheizen. Der Polizeifunktionär schreckte dabei noch nicht einmal vor einem rhetorischen Rückfall in die finstersten Zeiten der jüngeren deutschen Geschichte zurück. In seinem Statement sprach Jendro vom »Linksextremismus« als einem »Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«. Die »Gefahren durch Linksextremisten« würden hierzulande »seit Jahren kleingeredet«. Der Staat habe es mit einer »heterogene(n) Szene« zu tun, die »international gut vernetzt« sei, gut organisiert sei und »durchaus intelligent vorgeht«.

Zudem nutzte Jendro die Gelegenheit, den alten Forderungen der GdP nach mehr Überwachung neuen Nachdruck zu verleihen. Er bedauerte, dass die »Linksextremisten« auch »weiterhin von fehlenden rechtlichen Anpassungen wie der überfälligen Ausweitung der Quellentelekommunikationsüberwachung, Mindestspeicherfristen für IP-Adressen oder Nutzung KI-basierter Technik« profitieren würden. Gegenüber Springers Welt sagte der Funktionär, die Behörden würden zwar die »Protagonisten des harten Kerns« kennen. Er musste aber eingestehen, dass es »unglaublich schwer« sei, »ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen«. Um so höher sei es einzustufen, »was unser LKA da auf die Beine gestellt hat, um die heutigen Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken«, behauptete Jendro, ganz so, als sei es eine besondere Leistung, mit Hunderten vermummten und gepanzerten Beamten frühmorgens Leute zu terrorisieren.

Nach dem Stromausfall im September 2025 war es Anfang Januar dieses Jahres zu einem weiteren Brand an einem Stromkabel gekommen, der die Energieversorgung im Berliner Südwesten lahmlegte. Zu dieser Tat hatte sich – ebenfalls anonym per Indymedia – eine »Vulkangruppe« bekannt, eine andere »Vulkangruppe« sich aber davon distanziert. Übereinstimmenden Berichten zufolge gehen die Ermittlungsbehörden offiziell bei beiden mutmaßlichen Anschlägen von verschiedenen Tätergruppen aus, die aber aus demselben anarchistischen Umfeld kommen würden.

Die Razzia vom Dienstag wird nicht die letzte Aktion gewesen sein, mit der der Staat versucht, die verstärkte Propaganda von der »linksextremen Gefahr« zu untermauern.