Das Debakel bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat erneut gezeigt, dass der Niedergang der einstigen Arbeiterpartei SPD kaum aufzuhalten ist. Zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg, bei der die Partei nur knapp die Fünfprozenthürde übersprang, verloren die Sozialdemokraten in Mainz am Sonntag fast zehn Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl – das schlechteste Ergebnis der SPD in dem Bundesland seit 1946. Nach 35 Jahren ununterbrochener Regentschaft muss die Partei das Zepter an die CDU übergeben. Noch am Wahlabend kamen aus der zweiten Reihe der Partei Forderungen nach einem Rücktritt der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Zugleich entbrannte die Debatte um den künftigen Kurs der SPD.

Als Klingbeil und Bas am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums der Partei vor die Presse traten, versuchten sie erst gar nicht, das Ergebnis der Wahl schönzureden. Mit den Worten »Es war für uns ein katastrophaler Wahlabend« begann Klingbeil sein Statement. Der Blick richte sich »auf die Bundesebene«. Personellen Veränderungen erteilte der SPD-Chef aber, ebenso wie Bas, eine Absage. Man werde die zweitgrößte Regierungspartei »nicht ins Chaos ‌stürzen«. Es gehe jetzt nicht um Köpfe, sondern um Inhalte. Dies sehe auch das Parteipräsidium so.

Es müsse jetzt darum gehen, »mit einem klaren Reformplan in die nächsten Wochen zu gehen« und das Land »wieder auf Vordermann zu bringen«, sagte Klingbeil weiter. Sowohl beim Finanzminister wie bei Bas durfte die SPD-Formel von den »hart arbeitenden Menschen« nicht fehlen. Der SPD-Chef forderte eine Einkommenssteuerreform, »bei der Menschen, die arbeiten, auch wirklich deutlich entlastet werden«. Wer von der SPD auch künftig wenig zu erwarten hat, machte Klingbeils Hinweis auf eine Auswertung nach der Wahl in Baden-Württemberg klar. Angeblich ordneten 60 Prozent der Wähler die SPD als »Partei der Transferleistungsempfänger« ein. Dabei arbeite man seit über einem Jahr daran, dieses Bild »wegzukriegen«, so der SPD-Chef.

Am Wahlabend hatte die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf gefordert, dass die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Parteivorsitz übernimmt und Verteidigungsminister Boris Pistorius anstelle von Klingbeil Vizekanzler wird. Beide haben bereits abgewinkt. Rehlinger betonte im Deutschlandfunk, sie sehe ihre Zukunft im Saarland. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte sie eine schonungslose Aufarbeitung der Wahl. Die SPD in Berlin werde »als zu technokratisch wahrgenommen«. Man müsse »Partei der Arbeitsplätze« sein, »die nach dem Kollegen klingt, auf den man sich verlassen kann«.

Auch andere SPD-Verantwortliche votierten für Kurskorrekturen, wobei vieles schwammig blieb. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hatte am Sonntag gegenüber dem RND bekundet, die Vorsitzenden leisteten Regierungsarbeit, »aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig«. Der frühere SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach in der ARD-Sendung »Caren Miosga« am Sonntag von einem »Fiasko«. Die SPD verliere Stammwähler an die AfD. Sie müsse jetzt konkrete Reformen umsetzen.

Der rechte »Seeheimer Kreis« der Bundestagsfraktion hatte am Sonntag als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen »klaren Mittekurs« gefordert. Die SPD kümmere sich um »zu viele Nischenthemen«. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte im ZDF an, dass die SPD sich im Bund stärker profilieren wolle. »Wir müssen auch mal links und rechts abweichen.« Als Beispiele nannte Klüssendorf die Einführung einer Erbschaftssteuer: »Natürlich müssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden.«

Am Sonntag verlor die SPD noch einen anderen Erbhof. Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in München verlor der amtierende OB Dieter Reiter mit 43,6 Prozent gegen seinen Herausforderer Dominik Krause von Bündnis 90/Die Grünen (56,4 Prozent). Reiter war unter anderem wegen seiner nicht vom Stadtrat genehmigten Tätigkeit für den FC Bayern in die Kritik geraten. Die SPD hatte das OB-Amt in München seit 1946 fast durchgehend inne.