Aus Leserbriefen an die Redaktion

Bärendienst

Zu jW vom 11.3.: »20 Millionen gegen Merz«

Die Systemkonkurrenz hat zum bundesdeutschen »Wohlfahrtsstaat« beigetragen. Seit dem »Wandel durch Annäherung« werden soziale Errungenschaften verstärkt geschleift, mit der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik hat das Tempo sogar noch zugenommen. Sogenannte Wirtschaftsexperten fordern Planungssicherheit für Unternehmen, wollen aber von Planwirtschaft nichts wissen und diskreditieren sie als Kommandowirtschaft. Doch gerade Planwirtschaft ermöglicht in der sozialistischen Demokratie niedrige und stabile Preise für Grundbedürfnisse wie Wohnen, Energie und Grundnahrungsmittel. Umfassende Bildung einschließlich Studium waren wie die Gesundheitsversorgung für DDR-Bürger kostenlos. Ihren Lebensabend konnten Rentner im »Feierabendheim« für ein geringes Nutzungsentgelt verbringen. Weitgehend soziale Gerechtigkeit wurde mit 55 Prozent Bruttosozialprodukt je Einwohner gegenüber der BRD (Stand 1989) erreicht.

In der »freien Marktwirtschaft« steht der Profit an erster Stelle. Auf unbezahlte Helfer werden zur Abmilderung der sozialen »Schiefheit« staatliche Aufgaben übertragen – sogenanntes Ehrenamt. Die sich zuspitzende Krise zeigt deutlich: »Im Kapitalismus manipulieren politische Lobbyisten permanent die Preisregularien von Angebot und Nachfrage, um maximale Profite zu generieren. Sie nutzen dazu Lügen, die Ausschaltung von Konkurrenten und die Provokation zu Krisen und Kriegen. Aus diesen Ereignissen nachfolgender Verknappung von Rohstoffen und Waren und damit Verteuerung erzielen sie hohe Gewinne« (Staatsbürgerkunde in der DDR, Auszug aus dem Lehrstoff der 7. Klasse).

Kapitalismus und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn Gewerkschaftsfunktionäre aus opportunistischen Gründen ihren Mitgliedern Bildung mit marxistisch-leninistischem Inhalt verweigern, erweisen sie dem Kampf gegen den forcierten Sozialkahlschlag und Krieg einen Bärendienst.

Uwe Joachim, Pasewalk

»Lässt ja nur sich selbst im Stich«

Zu jW vom 18.3.: »Weshalb bleiben große Kundgebungen aus?«

Die mit der Überschrift aufgeworfene Frage »Weshalb bleiben große Kundgebungen aus?« ist mehr als berechtigt. Nach dem Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 fanden bereits wenige Stunden danach Proteste in Berlin, Bonn, Dresden, Essen, Frankfurt am Main, Gießen, Hamburg, Leipzig und Nürnberg statt, weitere folgten in den nächsten Tagen, siehe dazu auch die Erklärung der DKP: »Hände weg von Venezuela!«

Die Solidarität der bundesdeutschen Linken bzw. der Friedensbewegung scheint sehr selektiv zu sein. »Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich«, heißt es im Solidaritätslied von Bertolt Brecht und Hanns Eisler. Es ist gut, dass das BSW zum Protest aufruft und »Nein zum Krieg gegen den Iran!« sagt. Aber auch in diesem Interview mit dem Vizeparteichef des BSW spürt man keine Solidarität mit dem Iran. Was Lüders umtreibt, ist eher die Sorge um die Weltwirtschaft. Im BSW-Aufruf zur Kundgebung in Berlin ist mehrfach vom »Regime« die Rede. Damit sind aber nicht die Regierungen von USA, Israel, BRD gemeint, nein: »Das Regime im Iran unterdrückt seine Bevölkerung.«

Franz Schoierer, per E-Mail

Millarden des Milch-Müllers

Zu jW vom 18.3.: »Chefmelker«

Es dürften sich in Sachsen noch viele daran erinnern, wie sich Milch-Müller den Markt mit Hilfe des Landes und von Fördermitteln »wettbewerbsfähig« gemacht hat. Er hat getan, was ein Mann des Kapitals ganz legal tut, wenn er auf Kosten seiner »Arbeitnehmer« und bei Kassierung vieler Millionen vom Land Sachsen richtig reich werden kann. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Sachsen gefeiert, hat er an anderen Standorten seine überflüssigen »Arbeitnehmer« auf die Straße gesetzt. Das wird in der Marktwirtschaft geschäftstüchtig genannt, heißt: Es ist ehrenwert. In Krisenzeiten muss sich ein Müllermilch-Milliardär darum sorgen, seine Profitabilität höher und höher wachsen zu lassen. Auch das weiß ein Milch-Müller, wie das ganz elegant über die Preisgestaltung geht.

Mit wachsendem Reichtum wächst bei den Müllers und Co. auch das Interesse an der Politik. Es geht bekanntlich immer um die Rahmenbedingungen für die Milliarden der Müllers und Co. Wen wundert es nun noch, wenn das Kapital wachsende Sympathie für die AfD empfindet? Die Alternativen brauchen natürlich auch einige Euros, um für die Kapital-Müllers Wahlkampf zu machen und ihnen die richtige Politik zu versprechen. Sind etwa auffällige Parallelen zur deutschen Geschichte rein zufällig, oder wiederholt sich, dass Parteien an die Macht gelangen, was dann aber ihre Wähler nie so gewollt haben?

Das Rennen gegen die sogenannte Brandmauer scheint an die Ziellinie zu kommen. Erkennen die alternativen Wähler wieder nicht, wohin die Fahrt geht? »Wir lieben Deutschland« – damit präsentierte sich die AfD dieser Tage auf dem Markt in der Erzgebirgsstadt Aue. Das klingt natürlich ganz anders, als es die Sprache der Förderer und Milliardäre ist, die mehr und mehr auf die AfD setzen. Heimatliebe, Deutschland den Deutschen, Deutschland-Liebe, Vaterland – damit lassen sich wohl auch heute nicht wenige verdummen.

Roland Winkler, Aue

Plädoyer für Schadensersatz

Zu jW vom 19.3.: »Ein kleiner großer Sieg für Venezuela«

Von »Ausverkauf« kann man nicht sprechen oder schreiben. Alle »Käufe und Verkäufe« mit einer »Pistole an der Schläfe« sind rechtlich unwirksam und müssten später zu erfolgreichen Schadensersatzklagen führen, ginge es nach Recht und Gesetz. Aber selbst wenn Trump aus wirtschaftlichen und anderen Gründen bald zur »lahmen Ente« werden sollte, dazu wird es nicht kommen. Darin sind sich alle Fraktionen der US-Oligarchie einig: Kuba und Venezuela müssen unterworfen werden – egal wie.

Volker Wirth, Berlin