Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Preise für Öl und Erdgas – nach den Bombardements im Nahen Osten und der Fastsperrung der Straße von Hormus für Tanker – nun kräftig in die Höhe gehen, wo sich immer mehr Staaten vom Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energieträger und von ambitionierten Klimaschutzzielen verabschieden. Für viele Verbraucher bleibt vor allem Frust über unzureichende Unterstützung durch Staat und Wirtschaft.

Am vergangenen Donnerstag brachte die Bundesregierung ein »Spritpreispaket« in den Bundestag ein, das den Mineralölkonzernen nach österreichischem Vorbild die auf einmal täglich begrenzte Erhöhung der Preise für Diesel und Benzin vorschreiben will. Dieser Schritt muss aber nicht zwingend preisdämpfend wirken, denn auch einmal am Tag lässt sich der Spritpreis kräftig anheben. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Umkehr der Beweislast im Kartellrecht vor: Unternehmen, also auch die Mineralölkonzerne, sollen nachweisen müssen, dass Preissteigerungen einen sachlichen Grund haben und nicht primär der Vereinnahmung von Extraprofiten dienen.

Selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen zeigten sich wenig überzeugt vom »Spritpreispaket« und kündigten weitere Aktionen für den Fall der anhaltenden Krise an. »Wenn die Preise hoch bleiben, wenn sich der Druck auf andere Güter wie Lebensmittel und Energie weiter überträgt, dann werden wir handeln«, sagte Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, was Unionsfraktionsvize Sepp Müller unterstützte. Er warf zudem den Mineralölkonzernen Preistreiberei vor, denn sie hätten in einer Sitzung der von der Bundesregierung eingesetzten »Taskforce« nicht beantwortet, warum in Deutschland die Benzin- und Dieselpreise europaweit am stärksten gestiegen seien. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von »Abzocke«, Ines Schwerdtner von der Fraktion Die Linke wies darauf hin, dass die Regierung vor allem die Menschen im Stich lasse, die wenig Geld hätten.

Auf Unterstützung dieser Gruppen zielt ein Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, die die oft geforderten Maßnahmen wie einen Tankrabatt oder eine höhere Pendlerpauschale zur Kompensation der gestiegenen Spritpreise ablehnt. Statt mit der Gießkanne viel Geld auch an wohlhabende Bürger auszuzahlen, sollten mögliche Unterstützungsgelder gezielt an ärmere Haushalte gehen, sagte der Deutschland-Experte der OECD, Robert Grundke, gegenüber Reuters. »Diese Maßnahmen sollten von vornherein zeitlich begrenzt sein.« Außerdem müssten diese Hilfen so aufgebaut sein, dass sie einen Anreiz zum Energiesparen enthielten, wie es die frühere Ampelregierung mit ihrer Energiepreisbremse erreicht hätte. Ein Problem bei den gezielten Hilfen sei die bisher unzulängliche Datenlage, um ärmere Haushalte zu identifizieren. Deutschland könne sich bei anderen OECD-Ländern abschauen, wie das besser gestaltet werde, so Grundke.

Der OECD-Mann betonte zudem, wie wichtig es sei, sich aus der Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger zu befreien. So sei »es zudem zentral, den Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie des Energienetzes zu beschleunigen und damit die Elektromobilität zu fördern«. Doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt keine Gelegenheit verstreichen, den Bau neuer Gaskraftwerke zu fordern, während die Förderung von Wind- und Solarenergienutzung zurückgeschraubt wird. Folgerichtig für eine Politikerin, die bis zu ihrem Kabinettseintritt für die Eon-Tochter Westenergie als Lobbyistin für die Nutzung fossiler Energieträger gearbeitet hat.