Was sagt das über die Strukturen im Apparat aus?

Die Initiative »Copwatch Leipzig« hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt, dem 15. März, einen Jahresbericht 2025 zur Polizeigewalt in Sachsen veröffentlicht. Die habe gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen »inakzeptable Alltäglichkeit und Normalität« erreicht. Wer sind diese Gruppen?

Im Bericht geht es um rassistische Mehrfachkontrollen von muslimischen oder schwarzen Personen in Bahnhöfen und Parks. Eine zweite große Gruppe, gegen die es häufig zu exzessiver Polizeigewalt kam, sind Personen aus dem linken Spektrum, etwa im Kontext von Protesten gegen die AfD. Diskriminiert wurden Menschen in psychischen Notsituationen. Es gab auch Fälle von Homophobie sowie von Ignoranz und Arbeitsverweigerung der Polizei. So wird eine Anzeige nicht aufgenommen oder ein Notruf nicht bearbeitet, wenn die Person nicht gut genug Deutsch spricht.

Abseits von in Medien aufgegriffenen Todesfällen, Vorfällen und Polizeiberichten stützen wir uns ausschließlich auf persönliche Meldungen, die uns von Betroffenen, Zeuginnen und Zeugen erreicht haben. Im Berichtszeitraum erhielten wir 37 Meldungen, die mindestens von 58 von Polizeigewalt betroffenen Personen sowie 78 Fällen polizeilichen Fehlverhaltens und illegitimer Polizeigewalt handelten.

Welche Formen der Entwürdigung gab es?

In einem Fall musste sich eine Person zur polizeilichen Durchsuchung auf der Straße fast vollständig entkleiden. Polizeibeamte verweigerten einer nur mit Bademantel bekleideten Frau während einer Maßnahme in ihrer Wohnung, sich anzuziehen. Sie wurde so in Handschellen gelegt, ständig wieder auf ihr Bett zurückgestoßen.

Sie stellen immer wieder Gewaltexzesse der Polizei bei Demonstrationen fest. Was sagt das über die Strukturen im Apparat aus?

Bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar 2025 kam es zu heftigen Angriffen der Polizei auf Demonstranten. Selbst ein Abgeordneter des Sächsischen Landtags von der Linken wurde zusammengeschlagen. Im Juni 2023 wurden bei einer linken Solidaritätsdemo für die Antifaschistin Lina E. etwa 1.300 Personen stundenlang von der Polizei eingekesselt, darunter Minderjährige. Die Versammlungsfreiheit war außer Kraft gesetzt.

Die Polizei nimmt ihre Rolle als Ordnungsmacht in einer kapitalistischen, rassistischen Gesellschaft ein. Aufgrund von häufiger Rückendeckung durch Politik und Justiz hat sie als Institution eine Geschlossenheit entwickelt. Sie hält interne Fehlerkultur und Toleranz gegenüber der Gesellschaft meist für überflüssig. So lässt sich auch die zunehmende Überwachung durch die Polizei erklären.

In welche Richtung entwickeln sich die gesetzlichen Befugnisse der sächsischen Polizei?

Bemerkenswert ist, dass Teile des 2020 novellierten Polizeigesetzes in Sachsen vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Das Gericht setzte eine Frist bis Juni 2026, um nachzubessern. Der neue Entwurf aber ist noch schlimmer. Technologien wie automatisierte Verhaltensscanner oder Konzepte wie das einer »Vorfeldstraftat« – die also real noch gar nicht stattgefunden hat – geben der Polizei dann weitreichende Mittel in die Hand, um gesellschaftliche Kontrolle auszuüben.

Sprechen Sie sich grundsätzlich für das Abschaffen der Institution Polizei aus?

Jein. Es ist notwendig, in Krisensituationen zu reagieren sowie schutz- und hilfsbedürftigen Personen beizustehen. Aber: Ein wichtiger emanzipatorischer Schritt wäre es, diese Polizei, die so wenig demokratisch agiert, tatsächlich abzuschaffen, um den Sicherheitsaspekt neu zu definieren. Es gilt, damit zu brechen, dass die Polizei Armut und Abweichung von Normen der Gesellschaft bestraft. Mehr Bewaffnung für die Polizei ist deshalb nicht hilfreich. In einen neu zu definierenden Sicherheitsbegriff müssten der Schutz vor Gewalt und zugleich die Fürsorge einfließen.