Trump wirft KI-Riesen über Bord

Es geht um den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Steuerung automatischer Tötungsmaschinen und zur massenhaften Überwachung von Menschen im Gebiet der Vereinigten Staaten. Der Streit um diese Funktionen zwischen der Trump-Administration und ihrem Vertragspartner Anthropic geht voraussichtlich demnächst vor Gericht. Das zweitgrößte KI-Unternehmen der USA hat am 9. März Klage gegen die Regierung eingereicht, nachdem US-Präsident Donald Trump am 27. Februar alle Bundesbehörden und deren Kontraktpartner angewiesen hatte, jede Form von Zusammenarbeit mit Anthropic einzustellen. Regierungsstellen, einschließlich des Pentagons, haben eine Übergangszeit von sechs Monaten, um die Verwendung von Produkten des KI-Unternehmens auslaufen zu lassen.

Kurz nachdem der exzentrische Milliardär diese Anordnung auf seiner persönlichen Plattform »Truth Social« gepostet hatte, teilte Kriegsminister Pete Hegseth – diese Amtsbezeichnung führt der frühere Verteidigungsminister seit September 2025 – auf seinem X-Account mit, dass er Anthropic als »Supply Chain Risk« (Lieferkettenrisiko) eingestuft habe. Das passiert zwar chinesischen oder russischen Unternehmen oft, ist aber nach Angaben von Anthropic-Generaldirektor Dario Amodei noch nie vorher gegen eine US-amerikanische Firma angewandt worden. Das ist denn auch der Klagegrund: Das KI-Unternehmen strebt eine Art von einstweiliger Verfügung an, die die Einstufung sofort unwirksam macht.

Eine Rechtsfrage am Rande ist, ob Trumps Anweisung vom 27. Februar überhaupt schon gültig ist: Der Präsident, der immer krassere geistige Störungen erkennen lässt, glaubt allen Ernstes, es reiche, wenn er Befehle im Internet postet. Aber in Wirklichkeit muss er Anordnungen (»Executive Orders«) formal korrekt abfassen lassen und unterschreiben. Das scheint in diesem Fall bisher nicht geschehen zu sein.

Der Zuspitzung des Streits zwischen der US-Regierung und der Geschäftsführung von Anthropic Ende Februar/Anfang März waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, die sich nicht vollständig und zuverlässig rekonstruieren lassen. Das aufgrund der dort im Laufe vieler Jahre veröffentlichten Recherchen und Analysen international angesehene Magazin The New Yorker stellte die Kontroverse in seiner Ausgabe vom 14. März so dar: Das 2021 gegründete, seit 2024 mit seiner KI-Software »Claude« für Regierungsstellen tätige Unternehmen habe in seinem Kontrakt die Zusicherung, dass diese weder für den Betrieb vollautomatischer Tötungsmaschinen noch zur Erleichterung von Massenüberwachungen in den USA eingesetzt werden darf. Dieses »Arrangement« habe der für Technologie zuständige Staatssekretär im Kriegsministerium, der frühere Uber-Chef Emil Michael, ändern wollen. Amodeis hartnäckiges Bestehen auf der Ausnahmeregelung habe schließlich zum Zerwürfnis geführt, nachdem die Verhandlungen noch bis in den Januar »herzlich« verlaufen seien.

Der 43jährige Kalifornier, der das Unternehmen zusammen mit seiner Schwester Daniela leitet, begründet seine Haltung differenziert. Hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen im eigenen Land argumentiert er ganz grundsätzlich, dass sie »mit demokratischen Werten unvereinbar« seien und »ernste, neuartige Risiken für unsere grundlegenden Freiheiten« darstellten. Aber gegen die Tötungsmaschinen, die völlig ohne menschliche Kontrolle »arbeiten« sollen, erhebt Amodei nur den Einwand, dass die gegenwärtige Generation künstlicher Intelligenz noch nicht weit genug entwickelt sei, um »sicher und zuverlässig« Fehler ausschließen zu können. Sein Unternehmen habe sogar angeboten, im Bereich der Forschung und Entwicklung »direkt mit dem Kriegsministerium zusammenzuarbeiten, um die Zuverlässigkeit dieser Systeme zu verbessern, aber sie haben dieses Angebot nicht akzeptiert«, wie es in einer Presseerklärung Amodeis vom 26. Februar heißt. Er hat in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe detaillierter und informativer, aber sachlich knapper Stellungnahmen zu der Auseinandersetzung veröffentlicht. Auffallend ist sein Bemühen, sich als stramm »amerikanisch« eingestellten Patrioten reinzuwaschen, der den militärischen Einsatz seiner Software als »Ehre« empfindet, sofern er sie beim Stand der Technik »mit seinem Gewissen vereinbaren« kann. Im Umgang mit dem Absolutisten Trump und dessen Rüpelgarde kommt dieser Typ kooperationswilliger Multimilliardäre, der nach der reinen Theorie die herrschende Klasse der kapitalistischen Welt ist, offenbar an seine Grenzen.

Am selben Tag, an dem Trump seinen Kontraktpartner per Posting für gefeuert erklärte, also am 27. Februar, kroch ein anderer mehr oder weniger zu Kreuze. Zumindest wurde es von einigen strengen Beobachtern und Kritikern der Ausbreitung künstlicher Intelligenz so interpretiert. Der Generaldirektor des Branchenführers Open AI, Sam Altman, teilte der Öffentlichkeit mit, dass er einen Deal mit dem Pentagon unterschrieben habe, demzufolge die KI-Software seiner Firma im Rahmen der Gesetze, im übrigen aber ohne Einschränkung, in geheimgehaltenen militärischen Systemen verwendet werden darf.