Aus Leserbriefen an die Redaktion

Der Schoß ist fruchtbar noch

Im Jubiläumsheft 2016 der Blätter für deutsche und internationale Politik schrieb Jürgen ­Habermas: »Parteien, die dem Rechtspopulismus Aufmerksamkeit statt Verachtung widmen, dürfen von der Zivilgesellschaft nicht erwarten, dass sie rechte Parolen und rechte Gewalt ächtet.« Und so tragen sie dazu bei, dass die AfD von Erfolg zu Erfolg eilt. Statt um die Höckes und Gaulands »herumzutanzen«, fordert Habermas, sie »kurz und trocken als das« zu bezeichnen, »was sie sind – der Saatboden für einen neuen Faschismus«.

Dies vor diesem Hintergrund: Viele Gerichte und die Ämter für Verfassungsschutz äußern sich, als wäre der Kapitalismus gleichzusetzen mit der Verfassung. Kapitalismuskritik gilt als verfassungsfeindlich. Doch damit sollten wir uns nicht abfinden. Wir sagen: Ihr wollt Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie möglichst ohne kapitalistische Herrschaft. Überall schreiten die rechten Bewegungen voran, welche die Kapitalherrschaft begünstigen, auch wenn sie sich bisweilen »kapitalkritisch« geben. Viele Millionen Spendengelder und Steuergelder gingen an die AfD und NPD. Viele beträchtliche Beiträge spendete die deutsche Industrie für Donald Trump, und dieser wirbt für die AfD. Lassen wir nicht zu, dass der faschistische Saatboden, wie Habermas die AfD nennt, weiter reich gedüngt wird.

Ulrich Sander, Dortmund

Umarmung statt Krieg

Zu jW vom 16.3.: »Eine diskursive Materialschlacht«

Jürgen Habermas war ein Philosoph der Gegenwart und ein Kind der Nachkriegszeit nach dem »Nationalsozialismus« und der 1968er Studentenbewegung. Habermas hat den Begriff der Kommunikation beziehungsweise des kommunikativen Handelns in den Mittelpunkt seiner Theorie der modernen Gesellschaften dieses Jahrhunderts gestellt. Doch das Verhältnis von Kommunikation und Herrschaft in der Welt stößt immer wieder an seine sichtbaren Grenzen. Beide enden nicht friedlich und in freundschaftlicher Umarmung, sondern mit Krieg, dort, wo der konsensuale Geist der Philosophie nicht mehr hinreicht.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Immer konkret

Zu jW vom 12.3.: »Nie endende Feindseligkeit«

Ob es das exorbitante Aufrüstungsprogramm für das deutsche oder EU-Finanzkapital zwingend braucht oder nicht, ob es auch im eigenen Interesse irrational sei oder nicht, sollte sozialistische oder kommunistische Kritiker nicht besonders beschäftigen. Über dessen »Sinn« sollen die imperialen Schlauberger untereinander streiten, wenn sie Lust haben.

Vielleicht lassen sich die Differenzen zwischen Renate Dillmann und Georg Auernheimer leichter lösen, wenn beide konkrete Forderungen und Parolen der Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden und Sozialismus formulieren und begründen, hinter denen sich mehr oder weniger viele Kritiker der etablierten Politik versammeln können. Das hätte dann neben einem theoretischen vor allem auch einen praktischen Nutzen.

Karl Wimmler, Graz (Österreich)

Grenzen des Arbeitsschutzes

Zu jW vom 12.3.: »Wenn Arbeit tötet«

Tom Biebls Beitrag zeigt sehr anschaulich und klar die ökonomischen Hintergründe und Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die für eine große Zahl von Arbeitsunfällen im Baugewerbe verantwortlich ist, aber in der Öffentlichkeit Unfälle als individuelle Fälle verhandelt. Die Zusammenhänge, die der Autor herstellt, lassen sich im Prinzip auch auf andere Formen und Erscheinungen des Arbeitsleids übertragen, angefangen von körperlichem Verschleiß in Form von Muskel- und Skelett­erkrankungen bis hin zu psychischen Belastungen. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob das deutsche Arbeitsschutzsystem auf diese neoliberale Organisation von Unverantwortlichkeit in Form von Subunternehmertum reagieren kann oder den Entwicklungen hilflos hinterherläuft.

Hermann Bueren, Bielefeld

APO mit Tradition

Zu jW vom 10.3.: »Den Abstieg verwalten«

Arnold Schölzel hat bei seiner Betrachtung der Wahl in Baden-Württemberg sicher recht. Aber: In Baden-Württemberg gibt es eine sehr lange Tradition außerparlamentarischer Kämpfe, die immer wieder Einfluss auf die große Politik hatten: Mitte der 70er Jahre haben in Südbaden Bauern, Winzer und Studierende im Bündnis erreicht, dass das Kernkraftwerk Wyhl nicht gebaut werden konnte – eine empfindliche Niederlage für den Altnazi Filbinger. 1983 bildeten Hunderttausende Friedensfreunde eine Menschenkette über die rund 100 Kilometer lange Strecke von Stuttgart bis Ulm. Von 2009 an kämpften Zehntausende in Stuttgart gegen den unsinnigsten Bahnhof Deutschlands, bekannt unter »Stuttgart 21«. Und wenige Wochen vor dem ersten »grünen« Wahlsieg 2011 demons­trierten Zehntausende anlässlich der Reaktor­katastrophe in Fukushima für den Ausstieg aus der Atomkraft – sicherlich hat das nicht nur mit zum Regierungswechsel in Stuttgart, sondern auch zum deutschlandweiten Ausstieg aus der Kernkraft beigetragen.

Und ganz wesentlich sind die Kämpfe der baden-württembergischen IGM in den 60er und 70er Jahren für Lohnerhöhungen, Arbeitspausen und zuletzt 1984 für den Einstieg in die Fünfunddreißigstundenwoche. Bis er sich 1972 zur Ruhe setzte, hatte der ehemalige Buchenwaldhäftling Willi Bleicher an der Spitze der dortigen IGM gestanden und das Denken und Handeln großer Teile der baden-württembergischen IGM geprägt. Die Politik im Landtag ist der eine Teil der Geschichte, der andere Teil fand statt und wird auch wieder außerhalb des Landtages stattfinden.

Konrad Wanner, Heilbronn