In der Ausgabe der jungen Welt vom 20. Januar 2026 schrieb Renate Dillmann an dieser Stelle über die Aufrüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Im Interesse eines solidarischen und differenzierten Austausches drucken wir im Folgenden eine kritische Replik von Georg Auernheimer sowie eine Entgegnung von Renate Dillmann. (jW)

Georg Auernheimer wirft mir vor, dass meine Ausführungen zum Zusammenhang von Wirtschaft, Staat und Krieg »friedenspolitischen Defätismus« fördern und »widerständiges Denken« blockieren. Das wäre tatsächlich fatal! Denn das Gegenteil ist beabsichtigt. Als Journalistin und Buchautorin schreibe ich gegen die herrschende (Kriegs)-Politik, gegen ihre tatkräftige Unterstützung durch die nationalen Leitmedien an und bezwecke damit logischerweise alles andere, als dass diejenigen, die von den Regierungsmaßnahmen in Haftung genommen und von der Presse propagandistisch dazu ermuntert werden, die Hände in den Schoß legen und sich das gefallen lassen.

»Denkt man aber Krieg als ›logische‹ Konsequenz der Kapitalverwertung, blockiert man schon widerständiges Denken«, schreibt Auernheimer zu meinem Artikel. Wieso das? Zwar gibt er in diesem Satz den von mir dargelegten Zusammenhang ziemlich verkürzt wieder – es fehlen ausgerechnet die staatlichen Subjekte mit ihrer Machtkonkurrenz, denn Unternehmer führen keine Kriege! –, aber das einmal dahingestellt, wäre die Schlussfolgerung lediglich die, dass es ohne ein Ende der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auch keine Chance gibt, die aus diesen entspringenden Kriege dauerhaft zu beenden. Das wäre doch keine Blockade des »widerständigen Denkens«, sondern lediglich eine Bestimmung dessen, wogegen sich der Widerstand richten muss.

Ich denke, das Unbehagen rührt daher, dass Auernheimer angesichts einer deutschen Regierung, die die Aufrüstung der Bundeswehr zur »stärksten konventionellen Armee in Europa« vorantreibt und von einem bevorstehenden Krieg gegen die Nuklearmacht Russland spricht, gerne eine Neuauflage der früheren Friedensbewegung hätte. Dafür soll – wie in der Zeit des Kalten Kriegs und der »Nachrüstungsdebatte« – an das bei vielen Menschen vorhandene Bedürfnis nach Frieden angeknüpft werden. Kritik am Kapitalismus, Kritik an der Konkurrenz der Staaten, der Nachweis der brutalen »Logik«, die in diesem »System« steckt – mit all dem sollen Leute, die all das eher nicht hören wollen oder die vielleicht für ein bisschen Kapitalismus-, aber ganz sicher nicht für Staatskritik zu haben sind, lieber nicht überfallen werden. Denn – so Auernheimers Sorge – wenn sie begreifen, dass sie sich wirklich sehr grundlegend mit den Verhältnissen, in denen sie doch leben und klarkommen wollen und an die sie sich deshalb angepasst und gewöhnt haben, anlegen müssen, dann würde sie das lähmen.

Auf Kosten der Wettbewerber

Es ist nicht so, dass ich diese Überlegung nicht verstehe. Tatsächlich kann es etwas »Erschlagendes« haben, wenn jemand an einem x-beliebigen Punkt über einen »Missstand« stolpert – Armut, Umweltschäden, Kriege, Idiotie oder die Parteilichkeit der Medien – und sich bei der Erklärung der Gründe nach und nach mit einem ganzen »System« und einem schier übermächtigen Gegner konfrontiert sieht. Allerdings reicht es für eine erfolgreiche Infragestellung des neuen Kriegskurses eben nicht, wenn sich nur möglichst viele Menschen wünschen, dass es so weitergehen soll »wie bisher« – Deutschland als »reiches« und zugleich »friedliches« Land – und der »Rüstungswahnsinn«, der dazu angeblich gar nicht passen soll, unterbleibt.

Denn damit phantasiert man sich dieses Land ganz schön zurecht – mit Folgen. Tatsächlich hat man es mit einem kapitalistisch effektiv durchorganisierten Standort zu tun, in dem nichts umgesetzt wird, wenn es sich nicht für irgendwen lohnt; mit einer Gesellschaft, in der sich alle als »Human Capital« zu bewähren haben und auch so aufführen. Zu erinnern ist auch an ein paar Kriege, inklusive Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen – nur dass diese nicht angeklagt wurden, weil Deutschland im Verein mit der NATO unterwegs war.

Zu all dem sagt man also als Gegner der »Zeitenwende« ja und amen. Dann allerdings kommt ein Nein. Das soll jetzt doch nicht sein, dass Deutschland erneut eine gigantische Aufrüstung in Gang setzt, die Wehrpflicht wieder einführt und für einen Krieg gegen Russland mobilisiert. Das nicht! Eine solche Trennlinie ziehen zu wollen, ist ein Idealismus, eine Verkennung und meist auch Verklärung der zugrundeliegenden Verhältnisse. Spätestens an dieser Stelle rächt es sich, wenn man deren sachliche Bestimmung nicht zur Kenntnis nimmt. Man will dann nur eine letzte (blutige) Konsequenz nicht haben – und kapiert nicht, was die überhaupt hervorgebracht hat. Sich so zu verhalten, ähnelt Brechts Schweinen, die zueinander sagen: Das Leben im Schweinestall, mit Fütterung und medizinischer Versorgung, ist ja gar nicht so übel – wenn nur am Ende nicht der Schlachthof käme.

Wenn man gerne das reiche und friedliche Deutschland von gestern behalten will, bezieht man sich positiv auf das weltweit ausgreifende Geschäft dieser (Export-)Nation, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, dass die guten Bilanzen der deutschen Unternehmen selbstverständlich auf Kosten irgendwelcher Wettbewerber gehen – wo auch immer die angesiedelt sind. Was das schöne deutsche Wachstum¹, von dem man abhängig ist, weil es hiesige Arbeitsplätze schafft, sowohl hier als auch woanders anrichtet (übrigens im schönsten »Frieden«), will man nicht wissen – auch wenn es in den südlichen EU-Ländern crasht, die östlichen nicht viel auf die Beine bringen außer ihren Wanderarbeitern und in afrikanischen Staaten die Leute dank deutscher Konkurrenz keine Lebensgrundlagen mehr haben, hungern und fliehen.

Während den meisten Menschen der Zusammenhang von Geschäft und Gewalt nicht wirklich bewusst ist, stimmt Auernheimer dem Schluss meines Artikels, wer »Wachstum« will, der braucht auch »gewaltsame Absicherung der Akkumulationsbedingungen«, grundsätzlich zu – allerdings nur, um diese Aussage später zu relativieren.

Die Staaten ziehen Bilanz

Einig sind wir uns vermutlich in Folgendem: Die Konkurrenz um Eigentum als ökonomisches Prinzip dieser Gesellschaft unterstellt ein staatliches Gewaltmonopol, das die Anerkennung dieses Prinzips erzwingt. Das erzeugt vom kleinsten Kaufvertrag an Gegensätze, die per Recht in dauerhafte Verlaufsformen gebracht werden. Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen ist jedes Moment, von der diplomatischen Anerkennung anderer Staaten und ihrer Hoheit über Territorium und Menschen über die Bedingungen des Handels-, Kapital- und Personenverkehrs bis hin zu Währungsfragen, auf staatliche Vereinbarungen angewiesen. Die wirtschaftliche und letztlich militärische Erpressungsmacht jedes Staates ist dabei wesentlich, weshalb jeder Staat sich, seine Fähigkeiten und seine Stellung in der Konkurrenz mit seinesgleichen permanent reflektiert – hier könnte unsere Differenz beginnen.

Denn dazu gehört, dass jeder Staat den internationalen Handel und Kapitalverkehr seiner Geschäftsleute, den er zugunsten der nationalen Wachstumsbilanzen fördert, zugleich kritisch auf seine Rückwirkungen hin begutachtet. Für seine Unternehmen ist nämlich vieles ein »Win«, was sich aus der staatlichen Perspektive etwas anders darstellt. Eine Firma kann mit der Lieferung von Zentrifugen an den Iran schönes Geld verdienen, während ihre Regierung sich aus machtpolitischen Gründen dagegen entscheidet. Übrigens hatte ich nicht geschrieben, dass es generell keine »Win-win-Situation« geben könne, sondern darauf hingewiesen, dass der Außenhandel »letztlich« (!) von den Staaten im Hinblick auf ihre nationale Währung, ihre Verschuldungsfähigkeit und ihre Machtkonkurrenz bilanziert wird.

Auch ganz ohne US-amerikanische Nötigung haben Deutschland und die deutsch geführte EU deshalb ein Problem mit dem Aufstieg Chinas zur neuen Großmacht, an dem ihre Konzerne so prächtig verdienen und ihn damit beschleunigen. Das schlägt sich in einer seit vielen Jahren doppelbödigen Diplomatie und einem medial konstruierten Feindbild nieder: Tibet-Resolution des Bundestages, deutsche Waffen für Singapur, die immer wieder hochgekochten Themen Uiguren, Hongkong, Taiwan usw.

Gegenüber Russland als unmittelbarem Konkurrenten in Europa hat die latent feindselige Behandlung von deutscher Seite meines Erachtens nie aufgehört. Es war keineswegs nur ein US-Diktat, sondern deutsches Interesse, die russische Macht nach Gorbatschow weiter zu dezimieren. Deutschland trieb die Zerlegung Jugoslawiens voran, den NATO-Osterweiterungen folgte auf dem Fuß die östliche Expansion der EU. Man nutzte die profitablen Rohstofflieferungen ebenso wie die Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Russland – gleichzeitig ließ man Putins Angebote zum »gemeinsamen Haus Europa« im Bundestag ebenso ins Leere laufen wie seine darauf folgenden Drohungen in der Münchner Sicherheitskonferenz und stellte dann 2014 die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor die entscheidende und zerstörerische Wahl.

Auernheimer kommt für BRD und EU zu der Auffassung, das »wirtschaftliche Erpressungspotential« sei allemal »groß genug«, um subalterne Staaten wie die afrikanischen gefügig zu machen. Deshalb – so soll man offenbar weiter denken – brauche es die angesagte Hochrüstung doch gar nicht. So geht eine friedensbewegte Perspektive, die »realistisch« daherkommen will. Sie erkennt nicht nur all die grundlegenden Gegensätze kapitalistischer Nationen an, sondern auch die nicht gerade geringen Ansprüche und gewaltsamen Methoden des eigenen Staats gegenüber denen, die er in der Machtkonkurrenz bereits erfolgreich untergeordnet hat. Nur für die »angestrebte Hochrüstung« sieht Auernheimer (noch) keine Gründe, die ihm einleuchten. Die bereits vorhandenen Mittel reichen seiner Ansicht nach für die »uns« zustehenden Scharmützel im Grunde aus, auch wenn »militärische Stärke« im Wettstreit mit China »hilfreich« sein könnte. Da ist sie wieder: die Suche nach einer haltlosen Trennlinie, die nur die letzte Konsequenz, hier den deutsch-europäischen Großmachtanspruch, nicht will – und gleichzeitig schon halb offen ist dafür.

Vielleicht hat Auernheimer recht und unsere Mitbürger bleiben mehrheitlich bei dem Standpunkt, dass sie zwar keinen Krieg, aber auch keine Absage an diese Republik und ihre Prinzipien wollen. Wenn allerdings der Zusammenhang von Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg, auf den ich aufmerksam gemacht habe, stimmt, dann wird eine Bewegung, die das ignoriert, den Krieg nicht abwenden. Da denke ich wie seinerzeit Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei.

Anmerkungen

1 Dass »Wachstum« als nationale Kennziffer auch für die heimischen Produzenten nicht steigenden Wohlstand anzeigt, sondern den Grad gelingender Akkumulation (anders gesagt: Ausbeutung), und damit alles andere ist als eine aus Arbeiterperspektive zu lobende Größe, dieses Wissen hatte ich bei der jW-Leserschaft tatsächlich unterstellt.