Irrationale Rüstung

In der jW-Ausgabe vom 20. Januar 2026 schrieb Renate Dillmann über die Aufrüstungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Im Interesse eines solidarischen und differenzierten Austausches drucken wir im Folgenden eine kritische Replik von Georg Auernheimer sowie eine Entgegnung von Renate Dillmann. (jW)

In einem Leserbrief zu Renate Dillmanns Artikel habe ich geschrieben: »Bei der Lektüre des Artikels wurde nicht nur Widerspruch bei mir geweckt. Es ist auch mein Unwille gewachsen, weil die Analyse friedenspolitischen Defätismus befördert.« Generell verleitet uns das Instrumentarium der marxistischen Gesellschaftsanalyse leicht dazu, die kapitalistische Verwertungslogik als ein Gehäuse zu imaginieren, aus dem es kaum noch ein Ausbrechen gibt – was vor dem Hintergrund der heutigen politischen Situation nicht ganz unverständlich ist, da ein revolutionäres Subjekt nicht sichtbar ist.

Dillmann geht in ihrem Beitrag vom Wirtschaftswachstum als »dem Zweck« jedes kapitalistischen Staates aus. »Von einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum hängt alles (!) ab«, nicht nur die Profitmaximierung der Unternehmen, sondern die Arbeitsplätze, das Steueraufkommen und damit die Sozialleistungen. Man könnte noch die staatliche Kreditwürdigkeit hinzufügen. In dem einleitenden Abschnitt ihres Artikels kann man zwischen den Zeilen aber auch Zweifel daran lesen, dass »das Wohl des deutschen Volkes« eine unmittelbar vom Wirtschaftswachstum abhängige Größe sei. Wie wir wissen, muss ein hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) keineswegs ein hohes Wohlstandsniveau anzeigen. Es hängt von der Stärke der Gewerkschaften und linken Parteien in den Verteilungskämpfen ab, ob Wachstum auch allgemeinen Wohlstand bedeutet.

Im nächsten Argumentationsschritt erinnert Dillmann daran, dass jeder Staat auf wirtschaftliches Wachstum als Ziel fixiert ist, was internationale Konkurrenz bedingt. Es gilt, für die eigenen Unternehmen Rohstoffe, Absatzmärkte und auch billige Arbeitskräfte zu sichern, letzteres oft durch Auslagern ganzer Betriebe ins Ausland. Die Staaten bräuchten daher »Erpressungsmacht« gegenüber anderen Staaten, so ihre Schlussfolgerung. So gewiss ich – wie Dillmann – die »gewaltsame Absicherung der Akkumulationsbedingungen« im Kapitalismus für zwingend halte (übrigens auch innenpolitisch), für so falsch halte ich es, dabei die ökonomische Macht und generell strukturelle Gewalt aus den Augen zu verlieren. Für Dillmann ist die »logische Konsequenz«, speziell auf die BRD bezogen, »dass ein ›ökonomischer Riese‹ wie Deutschland tatsächlich die militärische Fähigkeit braucht, sich die Welt für seine Interessen zurechtzuschießen, wenn es darauf ankommt«. Aber passt das noch auf die heutigen Verhältnisse? Schließlich wird mittlerweile, vorangetrieben durch Finanzialisierung und Digitalisierung, »Wachstum ganz wesentlich auch über die nationalen Grenzen hinaus erwirtschaftet«, wie Dillmann feststellt. Wenn ich mir außerdem die Handelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten und Wirtschaftsgemeinschaften anschaue, dann ist bereits das wirtschaftliche Erpressungspotential groß genug, um diese Staaten gefügig zu machen.

Symbiotische Beziehung

Es geht in Dillmanns Artikel speziell um die Beziehung zu Russland. Das Land ist von ihrem Gesichtspunkt aus »als souveräne militärische Großmacht auf dem europäischen Kontinent ein nicht hinzunehmender Rivale« für Deutschland. Diese Schlussfolgerung ist, so scheint mir, eine Konsequenz der Denkansätze »Weil Handel getrieben wird, wird auch irgendwann geschossen« und »Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg gehören zusammen«. Es könne im internationalen Geschäftemachen auch keine Win-Win-Situation geben. Das halte ich in dieser Verallgemeinerung für falsch.

Staatliche Beziehungen sind von historischen und geographischen Konstellationen geprägt. Auf Russland bezogen kann man sagen: Die Wirtschaftsbeziehungen der BRD mit Russland waren zwei Jahrzehnte lang geradezu symbiotisch. Deutschland konnte (zusammen mit anderen EU-Staaten) den Energiebedarf seiner Wirtschaft decken. Die Russische Föderation bezog Gewinn aus dem Technologietransfer. Putins Rede im Bundestag, in der er 2001 die BRD und die Westeuropäer umworben hatte, folgte 2003 die gemeinsame Erklärung von St. Petersburg, die im Rahmen des 2001 initiierten »Petersburger Dialogs« verabschiedet wurde. Die Ausfuhren nach Russland stiegen von 2000 bis 2012 um das Vierfache. Auch die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen war bemerkenswert: 2013 erreichten die Direktinvestitionen ein Volumen im Wert von 22 Milliarden Euro. Joint Ventures erschlossen ab 2003 neue sibirische Erdgasfelder. 2005 wurde mit Zustimmung der EU-Kommission die Nord-Stream-Pipeline vereinbart, die 2011 in Betrieb genommen wurde. Noch Mitte des vergangenen Jahrzehnts träumten einige Kreise in der Bundesrepublik von einer neuen Weltordnung, in der die EU mit Deutschland an der Spitze und mit Hilfe des Rohstoffreichtums der Russischen Föderation zu einer Weltmacht aufsteigen könnte. Selbst eine militärische Kooperation wurde damals nicht ausgeschlossen.

Das US-Establishment verfolgte mit Besorgnis die deutsch-russischen Gemeinschaftsprojekte. Auch in Großbritannien war eher Unbehagen zu spüren. Der US-Geostratege George Friedman referierte 2015, es sei »die Urangst« der Vereinigten Staaten, dass sich »deutsche Technologie, deutsches Kapital« mit »russischen Rohstoffen, russischer Arbeitskraft« verbinde. Es war die Angst vor einer eurasischen Allianz als ernsthafter Rivalin der USA. Bereits in der 1992 verfassten Defense Policy Guidance war festgehalten worden, dass Washington jede weitere Annäherung zwischen Deutschland/EU und Russland verhindern müsse.

Hier haben wir also die Konkurrenz, die viele, wenn auch nicht alle internationalen Beziehungen beherrscht (denn von echter Konkurrenz kann nur bei vergleichbar Starken gesprochen werden). Die US-Strategen standen vor dem Problem, wie man angesichts der deutsch-russischen Beziehungen vorgehen sollte. Zunächst konzentrierte man sich auf die Gasversorgung über die Nord-Stream-Pipelines, die man schon früh zerstören wollte. Aber das war nur ein Teilaspekt. Die USA waren als Schutzmacht in Frage gestellt, wenn friedliche Verhältnisse herrschten. Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Atomwaffen in Deutschland wäre nur noch schwierig zu begründen gewesen. Solche Bedenken bei der US-Administration vermutet beispielsweise der Schweizer Militärexperte Jaques Baud.

Angst vor Bedeutungslosigkeit

Neu ist das Drängen der USA, die Europäer müssten jetzt alles unternehmen, um selbst genug militärische Stärke zu gewinnen. Nachdem die USA Europa als Wirtschaftsmacht geschwächt haben, können sie dessen militärische Ambitionen unterstützen. Europäische Truppen können im Krieg mit dem Hauptrivalen China von Nutzen sein, um Russland in Schach zu halten. So erklärt sich Trumps Klage über die parasitären europäischen NATO-Partner, für deren Schutz die USA einen gigantischen Rüstungshaushalt unterhalten müssten.

Damals aber durfte das »gemeinsame europäische Haus«, die Vision Gorbatschows und auch Putins, nicht weitergebaut werden. Um die guten Beziehungen zu Russland zu stören, trieb man zunächst die NATO-Osterweiterung voran. Zusätzlich nutzte man den Ultranationalismus in der Ukraine für eine Konfrontationspolitik, die schließlich zum Stellvertreterkrieg führte. Diese Politik bot sich für Washington an, da die revanchistischen Organisationen in der Tradition Banderas schon von dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan gefördert worden waren und ihre Stärkung die beste Voraussetzung für die »orange Revolution« war. Was darauf folgte, konnte man sich ausrechnen, vor allem wenn man etwas über die leidvollen Erfahrungen Russlands mit westlichen Invasionen, nicht zuletzt dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht, weiß.

Zugegebenermaßen bin ich in der Verlegenheit, die jetzt von unseren Politikern in fast ganz Europa angestrebte Hochrüstung zu erklären, da diese meines Erachtens der im Kapitalismus herrschenden Rationalität widerspricht. Dass man Verhandlungen verhindern will, aus denen Russland als Sieger hervorgehen könnte, ist verständlich, weil man die Milliarden, die man in diesen Krieg investiert hat, nicht einfach abschreiben möchte. Das entspricht noch kapitalistischer Rationalität. Vielleicht ist auch Angst vor Gesichtsverlust dabei. Man will jetzt erklärtermaßen in einem hybriden Krieg Russland so stark schwächen, dass man aus der Position der Stärke heraus verhandeln kann.

Aber ist dafür eine Hochrüstung in dem Ausmaß erforderlich, wie jetzt geplant? Die Behauptung, Russland könne Westeuropa bedrohen, kann durch den Vergleich der militärischen Potentiale widerlegt werden. Auch geostrategische oder wirtschaftliche Motive auf seiten Russlands lassen sich nicht ausmachen. Um die eigenen Interessen in und gegenüber den Ländern des globalen Südens wahrzunehmen, braucht der Westen keine militärischen Großprojekte. Kleine Truppenkontingente wie bisher reichen, um gegebenenfalls Handelswege freizukämpfen.

Äußerungen von Politikern wie Friedrich Merz deuten darauf hin, dass die europäischen Eliten vor allem eines umtreibt: Man befürchtet, angesichts der militärischen Supermacht USA und des neuen Wirtschaftsgiganten China bedeutungslos zu werden, und möchte sich als Militärmacht politisches Gewicht und Mitspracherechte verschaffen. Auch das Ende der »regelbasierten Ordnung« sorgt für Nervosität. Zusätzlich mag die Zuversicht, der Ausbau der Rüstungsindustrie könne als Wachstumstreiber wirken, diese Politik erklären. Im Wettstreit mit China ist militärische Stärke vielleicht für eine Containment-Politik hilfreich. Aber die Bedrohungsphantasien entspringen der Projektion eigener Ziele und Strategien auf einen Gegner, der in seiner Tausende Jahre alten Geschichte ganz andere bewährte Machtstrategien entwickelt hat.

Überschlägt man das Ganze noch einmal, wirkt die aktuelle Politik der BRD irrational. Für Friedensinitiativen besteht die größte Schwierigkeit darin, der durch die umfassende Propaganda geschürten Angst in der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Gelingt das, sind Ansatzpunkte für die Heilung vom Rüstungswahn gegeben. Denkt man aber Krieg als »logische« Konsequenz der Kapitalverwertung, blockiert man schon widerständiges Denken.