Den Abstieg verwalten

Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Welt. Das hat ein politisches Biotop besonderer Art hervorgebracht: Die Landespolitik ist in die Strategien von großen und kleineren Konzernen derart eingebunden, dass sich sagen lässt: Daimler, Porsche, Bosch, SAP, Würth, ZF oder Trumpf und Carl Zeiss ist fast egal, wer in der Stuttgarter Staatskanzlei sitzt, Hauptsache, er arbeitet geräuschlos und garantiert Stabilität.

Gewählt werden hier zwar Parteikandidaten, in Wirklichkeit aber der Verbleib globaler Unternehmen im Lande. Sie haben hier eine Massenbasis. Cem Özdemirs und Manuel Hagels Profil ist Profillosigkeit. Die Aufholjagd des »Grünen« erscheint nicht erstaunlich: Der CDU-Kandidat aus der Riege uniformer Unsympathen der Jungen Union hatte offenbar keine Hausmacht in der eigenen Partei. Dort herrschte Stimmengewirr.

Das vernichtende Ergebnis der SPD ändert am Selbstmordkurs der Parteiführung nichts. Ihre Rüstungs- und Kriegspolitik hat dazu geführt, dass auch in der Baden-Württemberg-SPD niemand mit überregionaler Ausstrahlung auf Friedenspositionen zu finden ist. Es gibt den verdienstvollen Erhard-Eppler-Kreis, aber keinen wie Eppler. Offen ist, welche Auswirkung die Merz-Hilfe für Trumps Kriege auf das Hagel-Resultat hatte. Herumeiern im Oval Office bringt keine Stimmen. Auch das Scheitern der Partei Die Linke an der Fünfprozenthürde hat vermutlich mit dem Abschied der Bundesspitze vom konsequenten Antikriegskurs zu tun.

Von 1966 bis 1978 war in Stuttgart Altnazi Hans Filbinger Regierungschef, von 1992 bis 2001 saßen die Republikaner im Landtag. Bellizistische, nationalistische und faschistische Parolen hatten hier stets größeren Erfolg als anderswo. Insofern ist erstaunlich, dass die AfD erst 2026 zur »Volkspartei« wurde. Das Land ist auf Standort- und Wohlstandsnationalismus in besonders reichen Regionen getrimmt, und die melden sich in Abstiegszeiten des Kapitalismus ohne Umschweife zu Wort. Grüne und CDU haben bisher bereits viele AfD-Forderungen ohne deren Parolen, die den Export gefährden könnten, erfüllt. Der Verzicht auf Pöbelei ist nicht unwichtig, aber mehr eine Stilfrage der Bourgeoisie.

Den laufenden wirtschaftlichen Abstieg können die alten und die künftigen Regierungsparteien nicht aufhalten, nur verwalten. Daimler, Porsche, Bosch und Co. warten heute mit Sparprogrammen, Werksschließungen und Entlassungswellen auf. Von Deindustrialisierung, wie die AfD behauptet, kann noch keine Rede sein, aber von heftiger Erosion. Die Entwertung von Know-how trifft vor allem die Arbeiterklasse.

Außer Phrasen von »unnötiger Bürokratie« hatten Özdemir und Hagel dazu nichts anzubieten. Als komme nachlassende Innovationskraft von zu viel Berichtswesen. Fest steht: Geräuschlos wird es sich in Stuttgart, dessen Stadtkasse bereits leer ist, kaum regieren lassen.