Ausschluss von Ramsis Kilani bestätigt

Jetzt ist es durch: Die Partei Die Linke hat den Ausschluss des palästinasolidarischen Aktivisten Ramsis Kilani in höchster parteiinterner Instanz bestätigt. Das Bundesschiedsgericht verkündete am Sonnabend im Karl-Liebknecht-Haus, die Berufung gegen die Entscheidung der Berliner Landesschiedskommission vom Dezember 2024 zurückzuweisen. Kilani selbst wurde nicht mehr angehört. Sein Rauswurf bleibt damit bestehen. »Der rechte Parteiflügel wird gedeckt, der linke Parteiflügel wird ausgeschlossen und marginalisiert«, sagte der Aktivist nach dem Beschluss vor Journalisten. Der Ausschluss war auf Antrag der Linke-Abgeordneten Katina Schubert und Martin Schirdewan erfolgt.

Vor der Linke-Bundesgeschäftsstelle sammelten sich unterdessen knapp 100 Demonstrantinnen und Demonstranten in Solidarität mit Kilani. Rund die Hälfte der Anwesenden besetzte als Reaktion auf die Beseitigung des palästinensischen Exparteimitglieds den Eingangsbereich des Hauses. Hannah, von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, formulierte Forderungen der Besetzer an die Partei. Sie verlangte, »keine Linke ohne Ramsy« sowie eine »Aufarbeitung der gegen Ramsy Kilani gerichteten Kampagne«. Palästinasolidarische Stimmen müssten geschützt werden. »Politische Differenzen müssen politisch geklärt werden, nicht durch Ausgrenzung«, sagte sie. Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer von Die Linke Berlin, wollte das Geschehen am Mittag des Sonnabends gegenüber junge Welt noch nicht kommentieren.