-
09.08.2024
- → Ausland
Großbritanniens Rechte in der Defensive
Belfast. Im nordirischen Belfast ist am Donnerstag das Regionalparlament Stormont zusammengekommen, um über die rassistische Gewalt in der Stadt zu beraten. Als die Vertreter der Regierungsparteien danach zu einer Pressekonferenz vor die Medien traten, versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude Hunderte Demonstranten. Die Gewerkschaft NIPSA hatte dazu aufgerufen, der muslimischen Bevölkerung Solidarität zu erweisen. Auch mehrere Rettungskräfte waren mit ihren Dienstwagen vor Ort. Sie wollten ein Zeichen setzen, da sie von rechten Protestierenden attackiert worden waren, als sie bedrohten Muslimen zu Hilfe kamen. Zwar ist es in Belfast wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Angriffe auf islamische Einrichtungen und Geschäfte von Muslimen fielen jedoch geringer aus als in den Nächten auf Sonntag und Dienstag. Hinter den Unruhen in Belfast stehen probritische, loyalistische Paramilitärs.
In England werden die Randale von ultrarechten und faschistischen Gruppen getragen. Doch auch hier sind die Rechten in der Defensive. Eigentlich hatte die Polizei vor einer Ausweitung der Gewalt in der Nacht auf Donnerstag gewarnt. Rechte Gruppen hatten 30 Proteste im ganzen Land angekündigt, die Polizei erwartete sogar bis zu 100 islamfeindliche Kundgebungen. Es kam jedoch anders: Im ganzen Land demonstrierten Zehntausende gegen die Übergriffe der Ultrarechten und zeigten ihre Unterstützung für Muslime und Geflüchtete. »Flüchtlinge willkommen, Faschisten nicht« und »Zerschlagt Faschismus« war auf Schildern zu lesen. Auf allen Kundgebungen waren besonders viele Transparente und Fahnen von Gewerkschaften zu sehen. Versammlungen in Städten, in denen Proteste gegen Einwanderung erwartet worden waren, darunter im Norden und Osten Londons, in Bristol, Liverpool, Sheffield und Newcastle, verliefen weitgehend friedlich. Insgesamt versammelten sich nur an wenigen Orten Rechte, darunter in Croydon und Brighton. In Dorten waren es so wenige, dass sie von der Polizei gegen Tausende von Gegendemonstranten abgeschirmt wurden.
Bei den jüngsten rechten Ausschreitungen in Großbritannien wurden bisher rund 400 Personen verhaftet und 140 Personen angezeigt. Im Schnellverfahren wurden am Donnerstag zwei Männer, die an den Ausschreitungen in Southport vergangener Woche beteiligt gewesen waren, zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!