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28.09.2022
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Innenministerien für IP-Speicherpflicht
München. Vertreter der Innen- und Justizministerien von Bund und Ländern haben sich bei einem Treffen in München am Dienstag zum Umgang mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur demnach grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung beraten. Ein »sehr breites Einvernehmen« gebe es unter den Innenressortchefs hinsichtlich der geforderten Pflicht für Internetprovider zur Speicherung von IP-Adressen, sagte Joachim Herrmann (CSU), Vorsitzender der Innenministerkonfenz, nach dem Treffen in München. »Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar«, sagte dagegen FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle am Dienstag in Berlin. (dpa/jW)
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