-
01.08.2022
- → Inland
»Pimmelgate«: Verfahren eingestellt
Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg verfolgt eine wegen des Vorwurfs der Hassrede im Internet von Innensenator Andy Grote (SPD) angestrengte Untersuchung nicht weiter. Wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung sei das Ermittlungsverfahren bereits im März eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonnabend in Hamburg mit.
Die Kontroverse, die als »Pimmelgate« bekannt wurde, hat ihren Ursprung in einem bereits im Mai 2021 an Grote gerichteten Tweet mit dem Wortlaut »Du bist so 1 Pimmel«. Er kam als Reaktion auf einen Tweet von Grote, in dem er Menschen als »ignorant« bezeichnete, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten. Grote selbst hatte zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Coronaregeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße zahlen müssen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!