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Aus: Ausgabe vom 24.01.2015, Seite 2 / Inland

Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

Erfurt. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) aufgehoben. Das Gremium kam dem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach, wie das Parlament am Freitag in Erfurt mitteilte. In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen Ramelow, der seit Anfang Dezember Ministerpräsident ist. Dabei geht es um seine Beteiligung an Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch 2010 in Dresden. Der 58jährige hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben – er wolle sich sachgerecht verteidigen können. (dpa/jW)