EU-Ultimatum an Luxemburg

Brüssel. Die EU hat Luxemburg im Kampf gegen mutmaßlich illegale Steuerregeln für Großkonzerne wie Apple, Amazon und Starbucks ein Ultimatum gesetzt. Das Großherzogtum müsse die geforderten Informationen zu seinen Steuergesetzen 2011 und 2012 binnen eines Monats vorlegen, andernfalls sei eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar, hieß es am Montag. Die bisherigen Anfragen habe Luxemburg nicht ausreichend beantwortet.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte Mitte Februar von mehreren Ländern Informationen angefordert, deren Gesetze oder Verhalten er im Zusammenhang mit der Firmen-Besteuerung für bedenklich hält.

(Reuters/jW)