Haltlose Behauptung

Angesichts der medialen und politischen Eskalation von Vorwürfen an die syrische Führung, Giftgas eingesetzt zu haben, warnt Linke-MdB Jan van Aken vor »Chemiewaffenpropaganda«. Die Berichte über angebliche entsprechende Funde in Syrien seien »mit Vorsicht zu genießen«, heißt es in einer Erklärung des Biologen und früheren UN-Waffeninspektors vom 26. April. Van Aken betonte, es gebe »keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, daß das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt« habe. Die »Fakten«, die vorgelegt worden seien, seien anfällig für Mißbrauch. Er sehe die Gefahr, »daß hier ein Kriegsgrund konstruiert wird«, kommentierte Jan van Aken, der auch außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist.

Drei Punkte hob van Aken als »außerordentlich fragwürdig« hervor: »Die Vorwürfe beruhen auf Boden- und Blutproben aus Syrien, in denen Chemiewaffen-Agenzien gefunden wurden. Es ist aber völlig unklar, wer diese Proben wann und wo genommen hat und wer auf dem Weg zum Labor die Möglichkeit hatte, sie zu verunreinigen oder zu fälschen. Nur wenn lückenlos dokumentiert werden kann, daß der gesamte Weg der Proben fälschungssicher war, gäbe es überhaupt einen Anfangsverdacht. Aber selbst das Weiße Haus sagt, daß diese ›Chain of custody‹ (Kontrollkette, d. Red.) nicht gesichert ist.«

Auch wenn tatsächlich das Nervengas Sarin eingesetzt worden wäre, sei »völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt. Seit der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor dem Überschreiten einer ›roten Linie‹ müssen wir damit rechnen, daß Rebellen alles daransetzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren.« Spekulationen über den oder die Täter sollten deshalb unterbleiben.

Die Benutzung »kleinster Mengen Sarin punktuell an einem Ort« würde zudem militärisch »überhaupt keinen Sinn« ergeben, so van Aken weiter. »Eine einzelne Saringranate bringt in einem Gefecht kaum taktische Vorteile, während sie strategisch mit dem großen Risiko behaftet ist, daß die USA militärisch angreifen. Ein Einsatz einzelner Sarinwaffen durch Assads Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational.« (kl)