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Aus: Ausgabe vom 08.02.2013, Seite 4 / Inland

Sondergesetze sollen weg

Potsdam. Die Flüchtlingsräte der Länder dringen auf die Abschaffung »diskriminierender Sondergesetze für Schutzsuchende«. Das Asylbewerberleistungsgesetz dürfe nicht – wie von der Bundesregierung geplant – neu aufgelegt werden, heißt es in einem am Donnerstag vom Flüchtlingsrat Brandenburg verbreiteten Schreiben. Flüchtlinge sollten in das System der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II integriert werden. Zudem müßten sie einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (dapd/jW)