Strafmaßnahme: EU-Ölembargo tritt in Kraft

Am 1. Juli tritt das Ölembargo der Europäischen Union gegen den Iran vollständig in Kraft. Die EU-Außenminister bestätigten am Montag in Luxemburg einen früheren Beschluß, nach dem zu Monatsbeginn auch Altverträge für die Lieferung iranischen Öls enden müssen. Zudem dürfen Versicherer in der EU nicht mehr die Absicherung iranischer Öllieferungen übernehmen. Begründet werden die Sanktionen mit der Weigerung der iranischen Regierung, »sinnvolle Verhandlungen über das Atomprogramm aufzunehmen«.

Die am Sonntag in Kraft tretenden neuen EU-Sanktionen werden nach Ansicht von Teheran negative Folgen für die Atomgespräche haben. Die Maßnahmen liefen den Vereinbarungen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe zuwider und verhinderten eine akzeptable Lösung im Atomstreit, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag in Teheran. Mit den EU- Sanktionen werde ein »Feindbild« gegen die iranische Nation aufgebaut. »Die europäischen Mächte sollten sich lieber um ihre internen Probleme kümmern«, sagte Mehmanparast. Die Sanktionen würden zudem die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU-Länder verschärfen. Der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, sagte laut der Nachrichtenagentur Isna, sein Land sei mittlerweile an Sanktionen gewöhnt, und es gebe da »nichts Neues«. Zu den Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, sagte er, diese gingen in die »richtige Richtung«.

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte in dieser Woche das Recht der Islamischen Republik auf zivile Atomenergie. »Das iranische Problem ist nicht einfach. Doch gehe ich davon aus, daß es mit friedlichen Mitteln und durch Verhandlungen gelöst werden kann und muß«, sagte Putin am Dienstag in Jordanien. Dabei müsse das Recht des iranischen Volkes auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie respektiert werden; die Weltgemeinschaft müsse Garantien dafür haben, daß der Iran durch die Umsetzung seines Atomprogramms nicht in Besitz von Kernwaffen komme. Am Donnerstag warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem militärischen Angriff auf den Iran. Ein solches Szenario für die Regelung des Streits um das iranische Atomprogramm könne zu einer Katastrophe für die ganze Region führen, sagte er laut RIA Nowosti bei einem gemeinsamen Briefing mit seinem tunesischen Amtskollegen Rafik Abdessalem. »Tunesien und Rußland treten für eine ausschließlich politisch-diplomatische Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm ein. Wir sind darin einig, daß beliebige militärische Szenarien für die ganze Region katastrophal wären«, hieß es. (AFP/dapd/RIA Nowosti/jW)