Volksinitiative für Nachtflugverbot

Schönefeld. Eine brandenburgische Volksinitiative für ein absolutes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen ist am Samstag in Schönefeld bei Berlin gestartet worden. Die ersten Unterschriften dafür wurden bei einer Demonstration gegen den neuen Flughafen als internationales Drehkreuz mit Nachtflugverkehr gesammelt. Zu der Kundgebung kamen nach Angaben des Bürgerbündnisses »Berlin-Brandenburg gegen neue Flugrouten« mehr als 6000 Menschen. In der Hauptstadt wird voraussichtlich Mitte Juli mit der Unterschriftensammlung für den Antrag auf ein Volksbegehren begonnen werden.

Die Volksinitiative forderte die Landesregierung in Potsdam auf, mit dem Berliner Senat in Verhandlungen zu treten, um den Staatsvertrag der beiden Länder von 1997 zu ändern. Künftig soll darin der Verzicht auf Nachtflüge zwischen 22 und sechs Uhr festgeschrieben sein. In beiden Ländern sind für den Erfolg der Initiative jeweils 20000 Unterschriften nötig. Werden die Initiativen dann für rechtlich zulässig erklärt, ist sowohl in Brandenburg als auch in Berlin ein Volksbegehren möglich. Ist dieses wiederum erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.

(dapd/jW)