27.06.2011 / Inland / Seite 4
Volksinitiative für Nachtflugverbot
Schönefeld. Eine brandenburgische Volksinitiative für ein
absolutes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen ist
am Samstag in Schönefeld bei Berlin gestartet worden. Die
ersten Unterschriften dafür wurden bei einer Demonstration
gegen den neuen Flughafen als internationales Drehkreuz mit
Nachtflugverkehr gesammelt. Zu der Kundgebung kamen nach Angaben
des Bürgerbündnisses »Berlin-Brandenburg gegen neue
Flugrouten« mehr als 6000 Menschen. In der Hauptstadt wird
voraussichtlich Mitte Juli mit der Unterschriftensammlung für
den Antrag auf ein Volksbegehren begonnen werden.
Die Volksinitiative forderte die Landesregierung in Potsdam auf,
mit dem Berliner Senat in Verhandlungen zu treten, um den
Staatsvertrag der beiden Länder von 1997 zu ändern.
Künftig soll darin der Verzicht auf Nachtflüge zwischen
22 und sechs Uhr festgeschrieben sein. In beiden Ländern sind
für den Erfolg der Initiative jeweils 20000 Unterschriften
nötig. Werden die Initiativen dann für rechtlich
zulässig erklärt, ist sowohl in Brandenburg als auch in
Berlin ein Volksbegehren möglich. Ist dieses wiederum
erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/166086.volksinitiative-für-nachtflugverbot.html