Zum Inhalt der Seite

SPD streitet über Parteireform

Leipzig. Die geplante Parteireform, die auch Nichtm itgliedern mehr Mitspracherechte einräumen soll und unter anderem eine Direktwahl des SPD-Kanzlerkandidaten vorsieht, bleibt innerhalb der SPD Diskussionsstoff. SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sagte im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung, die Mitgliedschaft müsse attraktiv bleiben, deshalb stehe er Bestrebungen zur Einbeziehung von Nichtmitgliedern in Parteiabstimmungen »sehr skeptisch« gegenüber. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, setzt gegenüber der Zeitung auf »belebende basisdemokratische Impulse von außen«. Er wünsche sich »weniger Hinterzimmerpolitik, dafür mehr vom Geist amerikanischer Vorwahlen«. Dazu gehöre »selbstverständlich auch die Urwahl eines Spitzenkandidaten«, so Oppermann. (dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.05.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                                                                       Kinderbeilage