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Aus: Ausgabe vom 21.12.2010, Seite 4 / Inland

FDP hat Bedenken gegen Müller (CDU)


Berlin. Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Bundesverfassungsgericht. »Mir ist nicht ganz klar, wie der Konflikt gelöst werden soll, daß ein Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden soll, über die er als Ministerpräsident und Stimmführer im Bundesrat entschieden hat«, sagte Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

(dapd/jW)