-
10.09.2010
- → Inland
Termin für Neuwahl weiter strittig
Kiel. Die Parteien streiten in Schleswig-Holstein weiter um den
Termin der vom Verfassungsgericht angeordneten vorzeitigen Neuwahl.
Mit den Stimmen von CDU und FDP forderte der Landtag am Donnerstag
die Regierung in einem Antrag auf, nach Verabschiedung eines neuen
Wahlgesetzes zügig einen Neuwahltermin festzulegen. Die
Opposition warf der CDU-FDP-Regierung am Donnerstag im Kieler
Landtag vor, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist durch
Taktiererei unnötig ausreizen zu wollen.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
