10.09.2010 / Inland / Seite 4
Termin für Neuwahl weiter strittig
Kiel. Die Parteien streiten in Schleswig-Holstein weiter um den
Termin der vom Verfassungsgericht angeordneten vorzeitigen Neuwahl.
Mit den Stimmen von CDU und FDP forderte der Landtag am Donnerstag
die Regierung in einem Antrag auf, nach Verabschiedung eines neuen
Wahlgesetzes zügig einen Neuwahltermin festzulegen. Die
Opposition warf der CDU-FDP-Regierung am Donnerstag im Kieler
Landtag vor, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist durch
Taktiererei unnötig ausreizen zu wollen.
(dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/150668.termin-für-neuwahl-weiter-strittig.html