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Aus: Ausgabe vom 04.05.2010, Seite 1 / Inland

Kabinett beschließt »Hilfen« für Athen

Berlin. Die Bundesregierung hat auf einer Sondersitzung am Montag ihren Beitrag zur Stützung der griechischen Staatsfinanzen festgezurrt. In dem Gesetzentwurf erklärt sich Deutschland bereit, binnen dreier Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen.

Am Wochenende hatten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder darauf verständigt, dem verschuldeten Land in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Mil­liarden Euro zu gewähren. Das Paket umfaßt bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. In Deutschland sollen am Freitag erst der Bundestag und dann der Bundesrat darüber abstimmen.

Auf Ablehnung stieß der Gesetzentwurf bei der Linken. Derzeit seien nicht die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu dem Entwurf gegeben, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im ZDF-Morgenmagazin. (AFP/jW)